Mai 2012

Am 2. Mai tagten in Burghausen (nacheinander) der Bauausschuss und der Hauptausschuss des Stadtrats mit den Beratungspunkten Info zur Straßenanbindung des KV-Terminals mit 2 Kreisverkehren bei der B20-Brücke (BA) und dem Beschluss der Bürgerversammlung zu einer Verpflichtungsklage gegen das EBA zu 30 km/h im Stadtgleis (HA).

Dem BI-Vertreter B.Passer wurde im BA eine Nachfrage zur Straßenanbindung des KV-Terminals verweigert mit der Begründung des Bgm.: "... ich weiß auch nicht, was die BI zur Straßenanbindung zu fragen haben könnte..."

Dass 72.000 Hübe p.a. im Terminal mindestens 72.000 Lkw-Fahrten im Jahr, zum nicht geringen Teil durch die Stadt Burghausen verlaufend, generieren und dass die BI Verkehrskonzept Burghausen entgegen den Annahmen des Bgm. sich auch für die Entlastung der Straßenanlieger einsetzt, dass das Terminal zusätzlichen Zugverkehr in unbekannter Stärke - auch mit Gefahrgütern - mitten durch die Wohngebiete am Stadtgleis generiert, das blendet das Stadtoberhaupt dabei aus. 

Im Hauptausschuss wollte Bgm. Steindl den Beschluss der Bürgerversammlung "formal vom Tisch haben", da er in der Formulierung des BI-Antrages für eine Klage nicht erfolgversprechend sei. Tempo 30 km/h für ausfahrende Züge würden potenziell die Trassenfenster auf der weiteren Fahrt zur Küste gefährden. Der Bgm. wolle Verbesserungen in Verhandlungen mit der Bahn aushandeln.
 

Darauf folgte die einstimmige Empfehlung des HA an den Stadtrat,
den Beschluss der Bürgerversammlung zur Verpflichtungsklage zu verwerfen.

Fazit:
Vom Bürgermeister Steindl wird alles was der Entlastung der Bahnanlieger dienen könnte abgelehnt und abgewimmelt, wenn es nicht
von den Industriewerken oder vom DB-Konzern aus eigenwirtschaftlichem Interesse selbst verfolgt wird.
Nach dem Kanzler der Bosse haben wir in Burghausen einen
Bürgermeister der Bosse!


April

Am 19.4. berichtet der Burghauser Anzeiger, dass der Planfeststellungsbescheid und damit das Baurecht für das KV-Terminal für "Ende Mai/Anfang Juni erwartet wird. Eine Rückfrage bei der Regierung von Oberbayern ergab, dass der monatelang erwartete Erörterungstermin bereits am 30. März, klammheimlich hinter dem Rücken der Bürgerschaft, im Bürgerhaus Burghausen stattgefunden habe. Die Ankündigung erfolgte mittels unscheinbarer Anzeige, versteckt im Immobilienteil der Wochenendausgabe des BA vom 17.3.2012.
Die Bürgerinitiative Verkehrskonzept Burghausen hat in einem Leserbrief an den BA gegen diese heimliche Ausgrenzung der mittels Eingabe beteiligten Bürger vom  Planungsverfahren protestiert. Die Reaktion des Bgm. ließ nicht lange auf sich warten. In einem Redaktionsgespräch mit dem ANA (www.pnp.de) wich er in gewohnter Manier vom Thema VERTRAUENSBRUCH gegenüber den Bürgern ab und lobte sich stattdessen selbst für seinen Einsatz zugunsten der Industriebetriebe (er sagt dazu "Arbeitsplätze" und "Steueraufkommen"). Der Gesundheitsschutz der Bahn- und Straßenanlieger spielt bei ihm offenbar keine, oder allenfalls eine nachgeordnete Rolle.

Mit einem Brief an alle Burghauser Stadträte und den Bürgermeister hat die BI nochmals auf die Probleme des Gefahrgutverkehrs durch die Wohngebiete verwiesen und ein Konzept für die verbesserte und nachhaltige Schienenanbindung des Chemiestandortes Burghausen angemahnt.

Das Informationsgespräch mit Bahnverantwortlichen fand am 3.4.2012 im Rathaus Burghausen statt. Neben DB Schenker Rail und SOB waren noch Industrievertreter und die BI Verkehrskonzept Burghausen beteiligt. Der Verlauf ist in einem Gedächtnisprotokoll festgehalten.

Im Ergebnis bleibt die Stadt Burghausen bei ihrer Auffassung, nicht klageberechtigt zu sein. Die Gegenargumentation, die Eigenschaft als Hausbesitzer und Vermieter am Bahngleis machen die städtische Buwog zur Betroffenen, werden negiert. Auch die (mögliche) Verpflichtungsklage gegen das EBA zu einer LärmschutzVO/Aktionsplan aus der EU-LärmschutzVO von 2002 heraus (analog zur bestehenden FeinstaubVO/Aktionsplan) wird nicht wahrgenommen. Einzig die Bereitschaft, die Aufnahme Burghausens in das Lärmsanierungsprogramm des Bundes anzustreben wird signalisiert.

Das Lärmsanierungsprogramm ist chronisch unterfinanziert (100 Mio € bundesweit) und sieht ausschließlich Schallschutzwände, -fenster, -türen und -lüftungen vor. Es enthält als Sanierungsziel Nacht-Lärmpegel von 60 + (5 Schienenbonus) dB(A) und liegt damit um 25 dB(A) über dem WHO Nachtlärm-Zielpegel von 40 dB(A).
 März
Für den 3. April wurde im Rathaus Burghausen die Besprechung mit Verantwortlichen Bahn angesetzt. Hintergrund ist der Beschluss der Bürgerversammlung, die Stadt Burghausen solle gegen das EBA Klage auf eine Langsamfahrstrecke 30 km/h im Stadtgleis erheben. Die Stadtverwaltung hatte in der Hauptausschusssitzung am 15. Februar die Klageerhebung aufgrund von Informationen der Bahn abgelehnt, deren Wahrheitsgehalt die BI bestritten hat.
Die BI ist zu dem Gespräch ebenfalls eingeladen.
Mit Datum vom 1.3. erhielten wir den Bescheid des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages zu unserer Petition. Wir wollten klären lassen, ob die Aushebelung des Grundgesetzes durch den Bestandsschutz des Bahngleises vom Gesetzgeber, dem Bundestag, und unseren Abgeordneten mitgetragen wird. Das Ergebnis: Ja! Die Bundestags-Abgeordneten decken das menschenfeindliche Verhalten von Bahn und VerKehrsminister/ium. Von unseren Politikern haben wir - wie zu erwarten war - keine Hilfe zu erwarten.

Februar
In Vorbereitung der Aussprache mit den Verantwortlichen der Bahn hat die BI Verkehrskonzept eine Argumentationsschrift erarbeitet, die im wesentlichen auf der EU-Richtlinie für Umgebungslärm von 2002 basiert. Dieses Argumentationspapier wurde allen Stadträten und dem Bürgermeisterbüro übersandt.

Zur Stadtratssitzung am 15. Februar hat die BI Verkehrskonzept Burghausen die Argumentation für Tempo 30 km/h im Stadtgleis in einer Vorlage an alle Stadträte zusammengefasst. Nach Mitteilung der Verwaltung wird das Gespräch mit den Verantwortlichen der Bahn vorbereitet.

Am 8.Februar legte die Stadtverwaltung Burghausen im Hauptausschuss des Stadtrats (ANA-Bericht) eine Beschlussvorlage vor. Ziel war, die Ablehnung des Beschlusses der Bürgerversammlung zu einer Verpflichtungsklage gegen das EBA für 30 km/h auf dem Stadtgleis. Zur Begründung stützte sich die Verwaltung allein auf die Argumentation des EBA (die sie eigentlich beklagen soll). Sie sei als Stadtverwaltung auch nicht zur Klage berechtigt, den Gesundheitsschutz ihrer Bürger einzufordern.
Die BI argumentierte gegen Falschaussagen der DB Netz AG und des EBA und verwies auf obergerichtliche Urteile zu Gunsten von Bahnanliegern. Daraufhin soll auf Vorschlag von Bgm. Steindl eine erneute Faktenklärung mit DB und EBA einberufen werden. Hauptausschuss und BI stimmten der Zurückstellung der Behandlung der Klageforderung im Stadtrat zu.

Januar
In Sachen Bestandsschutz findet sich auf der Internetseite der RechtsanwaltskanzleiMöller-Meinecke ein interessanter Hinweis. Das Eisenbahn Bundesamt kann, darf und soll an Altstrecken mit Bestandsschutz Betriebsauflagen - einschließlich Temporegelung - erteilen, wenn Bahnanlagen benachbarte Grundstückswerte aufgrund unzumutbarer Belastungen sinken.
Interessant ist das auch insoweit, als das Eigentum (der wirtschaftliche Aspekt) in der obergerichtlichen Rechtsprechung unserer Republik anscheinend höher bewertet wird als die durch den Bahnbetrieb geschädigte Gesundheit der Anwohner.

In Dorfen fand dieses Jahr die Konferenz zum Ausbau der ABS 38 - unter Nicht-Berücksichtigung der BI Verkehrskonzept Burghausen -statt.Die Strecke Tüßling - Burghausen kam trotzdem, als Erfolgsmeldung, vor. Ramsauer verwies auf das elektronischen Stellwerkes für Tüßling-Burghausen, wodurch die tägliche Frequenz von 35 auf 61 (Güter-)Züge erhöht werden konnte. In dieser Zahl ist zwar der Industriepark Gendorf enthalten aber die Masse geht nach Burghausen.

Dr. Willi Kleine, Werkleiter von Wacker Chemie Burghausen, erläuterte: Das Transportvolumen wird sich auf über sieben Millionen Tonnen erhöhen (Masterplan 2015: 6 Mio Tonnen). Laut Kleine muss aber auch das größere Volumen der Güterbetrachtet werden, da zunehmend verpackte Fertigprodukte versandt werden.

Bayerns Verkehrsminister Martin Zeil: "Innovative Finanzierungsformen wie PPP sollten ernsthaft geprüft werden. Die Strecke nach Burghausen kann ich mir als Pilotprojekt durchaus vorstellen". Meint er damit etwa das 2. Gleis von Kastl her?? Das kann er als Wirtschaftsminister des Landes in Kenntnis der Bundesverantwortung und (noch?) nicht vorhandener privatwirtschaftlicher Invest-Bereitschaft leicht äußern.  

Aber das waren nur Nebenkriegs-Schauplätze. Das Problem der ABS 38 bleibt die mangelhafte Finanzierungsmöglichkeit, Und der Flughafen-Anschluss mit Erdinger S-Bahn-Ringschluss gleicht weiter eher einem Schwarzer-Peter-Spiel. Interessant war dabei nur noch ein Ergebnis: "Mit der Erstellung der Entwurfs- und Planfeststellungsunterlagen für den S-Bahn-Ringschluss wird begonnen (kann begonnen werden), sobald die Stadt Erding sich auf eine Trasse festgelegt hat." Die Stadt Erding dient als Ausrede für das Nichtstun von Bahn, Landes- und Bundesregierung.

Möller-Meinecke ein interessanter Hinweis. Das Eisenbahn Bundesamt kann, darf und soll an Altstrecken mit Bestandsschutz Betriebsauflagen - einschließlich Temporegelung - erteilen, wenn Bahnanlagen benachbarte Grundstückswerte aufgrund unzumutbarer Belastungen sinken.
Interessant ist das auch insoweit, als das Eigentum (der wirtschaftliche Aspekt) in der obergerichtlichen Rechtsprechung unserer Republik anscheinend höher bewertet wird als die durch den Bahnbetrieb geschädigte Gesundheit der Anwohner.

In Dorfen fand dieses Jahr die Konferenz zum Ausbau der ABS 38 - unter Nicht-Berücksichtigung der BI Verkehrskonzept Burghausen -statt.Die Strecke Tüßling - Burghausen kam trotzdem, als Erfolgsmeldung, vor. Ramsauer verwies auf das elektronischen Stellwerkes für Tüßling-Burghausen, wodurch die tägliche Frequenz von 35 auf 61 (Güter-)Züge erhöht werden konnte. In dieser Zahl ist zwar der Industriepark Gendorf enthalten aber die Masse geht nach Burghausen.

Dr. Willi Kleine, Werkleiter von Wacker Chemie Burghausen, erläuterte: Das Transportvolumen wird sich auf über sieben Millionen Tonnen erhöhen (Masterplan 2015: 6 Mio Tonnen). Laut Kleine muss aber auch das größere Volumen der Güterbetrachtet werden, da zunehmend verpackte Fertigprodukte versandt werden.

Bayerns Verkehrsminister Martin Zeil: "Innovative Finanzierungsformen wie PPP sollten ernsthaft geprüft werden. Die Strecke nach Burghausen kann ich mir als Pilotprojekt durchaus vorstellen". Meint er damit etwa das 2. Gleis von Kastl her?? Das kann er als Wirtschaftsminister des Landes in Kenntnis der Bundesverantwortung und (noch?) nicht vorhandener privatwirtschaftlicher Invest-Bereitschaft leicht äußern.  

Aber das waren nur Nebenkriegs-Schauplätze. Das Problem der ABS 38 bleibt die mangelhafte Finanzierungsmöglichkeit, Und der Flughafen-Anschluss mit Erdinger S-Bahn-Ringschluss gleicht weiter eher einem Schwarzer-Peter-Spiel. Interessant war dabei nur noch ein Ergebnis: "Mit der Erstellung der Entwurfs- und Planfeststellungsunterlagen für den S-Bahn-Ringschluss wird begonnen (kann begonnen werden), sobald die Stadt Erding sich auf eine Trasse festgelegt hat." Die Stadt Erding dient als Ausrede für das Nichtstun von Bahn, Landes- und Bundesregierung.
 

 

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