BI Aktuell

2016:

Februar

Im Februar werden am Gleis nach Burghausen "nächtliche, lärmintensive Arbeiten" vorgenommen. Die Arbeiten müssen auch in den Nachtstunden vorgenommen werden, da die eingleisige Strecke zur Versorgung des Burghauser Industriegebiets nicht gesperrt werden kann.
Zum Schutz der Anwohner wird ein weitgehend schallreduziertes Arbeiten angestrebt.

 

Der Bundes VerkehrsWegePlan (BVWP) bestimmt die Reihenfolge der Infrastrukturprojekte der BRD in Bundes-Verantwortung nach Dringlichkeit und Wirtschaftlichkeit für die nächsten 15 Jahre. Die Neuauflage 2015 steht unmittelbar vor ihrem Abschluss. Da kommt mancherorts schon einmal Torschlusspanik auf.

Für die Bundesstraße B20 bedeutet das, dass die Engstellen der Ortsdurchfahrten in Burghausen, Tittmoning und Laufen und z.T. die engen und desolaten Zwischenabschnitte gefährdet sind, wenn sie nicht in den "vordringlichen Bedarf" eingegliedert werden. Bei der Vielzahl der  dringlichen Projekte aus 299 Bundes-Wahlkreisen sind selbst die Projekte im vordringlichen Bedarf nicht alle zu schaffen und zu finanzieren. Deshalb wurde jetzt die zusätzliche Kategorie "VB+" eingeführt.

Der Kreistag von Altötting und der Stadtrat von Burghausen haben, unabhängg voneinander(?) beschlossen, eine Resolution an das Ministerium und an den Bundestag zu richten, damit die B20 mit Ausbau und neuer Trassenführung in den Bedarf VB+ eingestuft wird.


Das KTB - KombiTerminal Burghausen - ist für den kombinierten Verkehr Straße/Schiene ein wichtiger Standortfaktor für die produzierenden Unternehmen in Burghausen und in den angrenzenden Regionen. Knapp 1 Jahr nach seiner Inbetriebnahme stößt es bereits an seine Kapazitätsgrenze. Die Ausbaustufe 2 ist in Vorbereitung.

Mit dem KTB wird auch ganz konkret der direkte Verkehr auf der Schiene von Burghausen zu den Adria-Häfen aufgenommen. 1 Shuttle-Zug nach Triest verkehrt bereits.
Inzwischen soll auch die Beförderung einzelner Waggons/Container von/nach Burghausen möglich sein, sofern sie von Shuttlepunkt zu Shuttlepunkt versendet werden und so an den Knotenpunkten in die Züge eungebaut werden können. Die aktiven Shuttlepunkte sind Antwerpen, Hamburg, Köln und Triest.

Neues zum Anschluss Burghausens an die diversen Infrastruktursysteme (Schiene, Straße, Breitband ...) hat der Alt- Neuöttinger Anzeiger (ANA) in einer Zeitungsbeilage vom 30. 10. 2015 zusammengetragen. http://www.pnp.de/ebook/infrastruktur/
In Qualität und Inhalt unterscheidet sich diese Zusammenstellung nur marginal von früheren Veröffentlichungen: Viel heiße Luft!

Insbesondere das zweite Gleis nach Burghausen als reines Gütergleis außerhalb der Wohngebiete wird in allen Beiträgen der Verantwortungsträger aus Politik, Logistik und Industrie "weiträumig umfahren".


Bei der Umrüstung auf "Flüsterbremse(n)" kommt auch in die Privaten Waggon-Eigentümer Bewegung. Abgeordnete aus Rheinland-Pfalz haben für das Rheintal eine parlamentarische Aktivistengruppe gebildet und sie machen Druck. Heute, am 20. Mai, kam eine Zusage vom Verband privater Waggonbesitzer

UmruestungWaggonsFluesterbremse20150520.pdf

Bannwald muss Industriepark-Erweiterung weichen
Die Stadt Burghausen schafft die rechtlichen Voraussetzungen, um die Fläche nördlich des Güterterminals als Industriegrund nutzen zu können (ANA vom 24.2.2014).      mehr

B20 Oberösterreich will Neue Salzachbrücke nahe Tittmoning
Konkrete Planungen für Salzachbrücke                                                    mehr

Bahnmanager würdigtArbeit der BI Christian Kubasch, Leiter der Infrastruktur bei der Südostbayernbahn, nutzte den Abend, um der Bürgerinitiative Verkehrskonzept Burghausen und ihrem Sprecher Bernd Passer ein Kompliment zu machen: "So eine Initiative habe ich noch nicht erlebt. Wenn Burghausen die nicht hätte, wären wir nicht so weit. Und der Umgang miteinander war immer sachlich und fair."

2015:

Oktober/November

Im Stadtrat von Burghausen  wurde beklagt, dass im Güterbahnhof wieder vermehrt längere Motorenlaufzeiten der Lokomotiven beobachtet wurden. DB Schenker Rail erklärte diesen Umstand mit dem temporären Bedarf der Verlängerung der Tankzüge der OMV-Raffinerie wegen einer Streckensperrung zwischen Tüßling und Altötting und damit verbundener Trassen-Engpässe auf dem eingleisigen SOB-Netz. Die Bereitstellung der Züge musste daher im Wohngebiet-näheren Wacker-Güterbahnhof erfolgen. Mit der Freigabe der Umbaustrecke werden die OMV-Züge wieder in der Raffinerie-nahen Gleisharfe abgefertigt.

Das KTB - KombiTerminal Burghausen - ist für den kombinierten Verkehr Straße/Schiene ein wichtiger Standortfaktor für die produzierenden Unternehmen in Burghausen und in den angrenzenden Regionen. Knapp 1 Jahr nach seiner Inbetriebnahme stößt es bereits an seine Kapazitätsgrenze. Die Ausbaustufe 2 ist in Vorbereitung.

Mit dem KTB wird auch ganz konkret der direkte Verkehr auf der Schiene von Burghausen zu den Adria-Häfen aufgenommen. 1 Shuttle-Zug nach Triest verkehrt bereits.
Inzwischen soll auch die Beförderung einzelner Waggons/Container von/nach Burghausen möglich sein, sofern sie von Shuttlepunkt zu Shuttlepunkt versendet werden und so an den Knotenpunkten in die Züge eungebaut werden können. Die aktiven Shuttlepunkte sind Antwerpen, Hamburg, Köln und Triest.

Neues zum Anschluss Burghausens an die diversen Infrastruktursysteme (Schiene, Straße, Breitband ...) hat der Alt- Neuöttinger Anzeiger (ANA) in einer Zeitungsbeilage vom 30. 10. 2015 zusammengetragen. http://www.pnp.de/ebook/infrastruktur/
In Qualität und Inhalt unterscheidet sich diese Zusammenstellung nur marginal von früheren Veröffentlichungen: Viel heiße Luft!

Insbesondere das zweite Gleis nach Burghausen als reines Gütergleis außerhalb der Wohngebiete wird von allen Verantwortungsträgern aus Politik, Logistik und Industrie bei ihren Ausführungen "weiträumig umfahren".

September/Oktober


Auf Anfrage teilte ein Sprecher von DB Schenker Rail mit, dass eine Neuauflage des Masterplans Bayrisches Chemiedreieck von 2007 nicht kommen wird. Man habe jedoch an einzelnen Teilprojekten Modifizierungen und Überarbeitungen vorgenommen. 

Das Burghauser KV-Terminal wird Abfertigungen einzelner Auftraggeber/Container nicht vonehmen, sofern diese nicht in die Shuttlezüge zu den derzeitigen Endpunkten Köln bzw Hamburg passen. Abweichende Zielorte entsprächen einem Einzelwaggon-Betrieb, der im System der KV-Terminals nicht vorgesehen ist. Transporte vom/zum Terminal Burghausen werden ausschließlich von/nach Köln oder Hamburg abgefertigt.
Im übrigen sei das Terminal bereits heute in seiner Kapazität voll ausgelastet.

Zur angedachten Anbindung der Adriahäfen an das Burghauser Terminal wurde seitens der BI Verkehrskonzept Burghausen vorgeschlagen:
Eine schnelle, problemlose Zugführung Chemiedreieck- Salzburg ist möglich, wenn vorn und hinten bespannte Güterzüge in Tüßling Kopf machen und die ab Tüßling nicht mehr benötigte Lok dort abkuppelt und nach Mühldorf (oder ins Chemiedreieck zurück) fährt. Ein derartiger Betriebsablauf könnte zusätzliche Trassenkapazitäten zwischen Mühldorf und Gendorf/Burghausen ermöglichen.

Mai

Das Projekt der Montage und Inbetriebnahme der nSSW neueren Typs in Burghausen wurde zum 31 12. 2014 abgeschlossen. Die federführen tätige SüdostBayernBahn hat einen Abschlussbericht an das EBA abgegeben. 
Auf Intervention des EBA wurde der SOB untersagt, Messwerte oder andere Inhalte des Abschlussberichts öffentlich bekannt zu machen. 

DieBI Verkehrskonzept Burghausen hat daraufhin ein Protestschreiben an das EBA, Außenstelle München, gerichtet. Nach unserer Auffassung unterliegt die Erprobung der nSSW dem "Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes" und muss deshalb der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. EBA_nSSW_AbschlussberichtInstallation.doc  EBA_nSSW_AbschlussberichtInstallation.doc

Bei der Umrüstung kommt auch in die Privaten Eigentümer Bewegung. Abgeordnete aus Rheinland-Pfalz haben für das Rheintal eine parlamentarische Aktivistengruppe gebildet und sie machen Druck. Heute, am 20. Mai, kam eine Zusage vom Verband privater Waggonbesitzer: 

UmruestungWaggonsFluesterbremse20150520.pdf

 

März

Der Burghauser Anzeiger berichtet über eine mangelnde Wirkung der niedrigen Schallschutzwand am Bahngleis in Burghausen. 

BA20150324
Die BI hat dazu eine Stellungnahme an den Burghauser Anzeiger  gesendet:
nSSW_BA20150324.doc

KV Terminal
Noch nicht ganz in Betrieb - die Hochfahr-Phase ist noch nicht abgeschlossen - aber schon wird der Endausbau auf 72.000 Hübe p.a. angegangen.
hier der Zeitungsbericht mit Kommentar

 

Februar
Im Entwurf für den neuen Bundesverkehrswegeplan (BVPW15) sind für die ABS 38 von München über Mühldorf nach Burghausen und Freilassing /Salzburg insgesamt 4 Varianten zur Prüfung vorgesehen. Interessant ist dabei der angedachte Ausbau Landshut-Mühldorf mit einer direkten Verbindungskurve zur Strecke Tüßling-Freilassing, wahlweise 1gleisig oder 2gleisig mit 160 km/h-Zulassung.
ABS38


In allen 4 Varianten ist die Elektrifizierung Tüßling-Burghausen vorgesehen.

Mit der Kurve in Regensburg von Weiden her in Richtung Landshut könnte man annehmen, hier wird einer östlichen Nord-Süd-Güterzugtrasse Hof-Regensburg-Landshut-Freilassing-Tauern der Weg bereitet

 

Januar

KV Terminal offizielle Inbetriebnahme: 19. Januar 2015
In (Probe-)Betrieb ist das Burghauser Güterterminal bereits seit dem Spätherbst 2014, Anfang des Jahres aber soll es auch offiziell seiner Bestimmung übergeben werden – und das mit "großem Bahnhof".
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will das Areal am 19. Januar eröffnen. Mit ihm und Bayerns Innen- und Verkehrsstaatssekretär Gerhard Eck kommen auch hochrangige Wirtschaftsvertreter in die Region, darunter aus dem Wacker-Vorstand Dr. Tobias Ohler und aus dem DB-Vorstand Dr. Karl-Friedrich Rausch. Vorgesehen ist eine kirchliche Segnung mit einer anschließenden, symbolischen ersten Zugfahrt.

In einer Stellungnahme zum offiziellen Betriebsstart sagte 1. Bürgermeister Hans Steindl,
er wollte "mit dieser Einrichtung der Schiene nach Burghausen mehr Gewicht   verleihen. Elektrifizierung, neue Weichen und der Bau eines zweiten Gleises werden damit realistischer."

 

KOMMENTAR.
Wenn das seinem Ego dient, so sei Herrn Steindl vergönnt, dass mit "seinem Terminal" die Realisierung für das 2. Gleis nach Burghausen und die Elektrifizierung sein Werk ist. Tatsache ist: Die Vermessungen zur Elektrifizierungsplanung haben bereits stattgefunden. Die Verlängerung der Güterzüge zur Freihaltung der Nachtstunden machen - in Verbindung mit dem CO2-Ausstoß von Dieselloks auch modernster Bauart - den Umstieg auf leistungsstarke E-Loks zwingend erforderlich.
Und bei unserem Kampf um das 2. Gleis nach Burghausen hat der Herr Bürgermeister über Jahre hinweg nach Kräften "gemauert". Erst dem EBA mit einer Erzwingungsklage zur Anordnung einer Tempobeschränkung drohen und dann mit dem Hinweis auf Fördergelder für das Terminal kneifen ist soviel wie: den Mund spitzen ohne pfeifen zu wollen. Und auch aus der Industrie war stets zu hören: Zwischen Tüßling und Mühldorf müsse ein 2. Gleis her. Kastl (Gendorf) und Burghausen sind mit dem königlich bayerischen Lokalbahn- Gleis hinreichend versorgt. B.P.

 

Das Terminal in Zahlen:
Vier Gleise und ein 320 Tonnen schwerer Portalkran schaffen 48000 Hübe im Jahr (in der bereits geplanten zweiten Ausbaustufe sind 80000 möglich). Die Ladung von 216 Lkw kann täglich auf einer Gleislänge von 650 Metern ver- und entladen werden. Das bedeutet eine tägliche Kapazität von vier Zügen, in der zweiten Ausbaustufe sieben. Im Depot des Terminals können 1200 Container gelagert werden. Was Umweltstandards angeht, ist das Terminal gerade auch wegen der Güter der chemischen Industrie das modernste Deutschlands. Im Schadensfall werden austretende Flüssigkeiten in ein Speichersystem geleitet.

 

Eine Terminal-Kapazität von 4, resp. 7 Zügen bedeutet für die Bahnanlieger 8 bzw. 14 Zugfahrten (rein oder raus). 216 Lkw-Be- oder Entladungen (für 7 Züge mit 650 m Länge) sind im Maximalbetrieb täglich 432 Lkw-Fahrten auf der B20.

 

Thema B20 (alt und neu)
Das Straßenbauamt in Traunstein hat seine Planungen zum 3-spurigen Ausbau der B20 zwischen Marktl und der Kreisstaßenabzweigung nach Haiming abgeschlossen und bei der Regierung von Oberbayern eingereicht. Auf 4 Abschnitten sollen - richtungsgebunden - Überholabschnitte eingerichtet werden. Ab Marktl nach Niederbayern gehts dann wieder auf die Todesstrecke, die 2-spurige Autobahn A94, einbahnig mit Gegenverkehr.
Größte Hindernisse scheinen derzeit der Flächenbedarf aus den Staatsforsten (Bannwald) und die Finanzierung zu sein.

 

Auch hierbei hofft man, wie beim geplanten Bau der Ortsumfahrung Burghausen, auf den 19. Januar und auf Zusagen des Bundes-Verkehrsministers, die Maßnahmen in den vordringlichen Bedarf zu übernehmen..

2014:

Oktober

Der Bayerische Verkehrsminister Herrmann unterstützt auf Anfrage der BI Verkehrskonzept das Anliegen, Burghausen über eine Buslinie an die Salzburger Lokalbahn SLB an ihrem neuen End-Haltepunkt Ostermieting anzubinden.
Bus_Ostermieting_VerkMinHerrmann.pdf
 Eine Anfrage zur Unterstützung diese Projekts wurde an die Burghauser Touristik-Chefin gerichtet.

Juli

Der DVLV (Deutscher Verband für Lärmschutz an Verkehrswegen e.V.) hat in Burghausen anlässlich der Betriebserprobung der nSSW System Rieder seine 8. Tagung des Fachgremiums Bahn abgehalten. Der Bürgermeister war leider verhindert, so musste der Geschäftsführer der stadteigenen Wirtschaftsförderungsgesellschaft, Herr Steinberger seine Grüße überbringen.
Die BI Verkehrskonzept Burghausen war eingeladen worden, einen Bericht über die Situation der Bahnanlieger und erste Eindrücke der nSSW abzugeben. Hier  die Praesentation.ppt der BI (17,2 MB) vor der DVLV-Tagung. Im Anschluss ging es bei strömendem Regen an die strecke zur Besichtigung der nSSW. Dort warteten schon einige etwas erboste Bahnanlieger, weil sie ohne Information über die mehr als halbstündige Verspätung in Regen und Kälte warten mussten.
Das erwartete Ergebnis der besichtigung bestätigte sich: Rollgeräusche werden durch die 75 cm über GOK endende nSSW geschluckt, Brems- und Motorengeräusche können von dieser Wand-Type nicht verringert werden.

Mai

Die Arbeiten zur Errichtung der 700 m langen Teststrecke zur Betriebserprobung der nSSW wurden weitgehend abgeschlossen. Auf den Brücken an der Anton- Riemerschmid-Straße und an der Fußgänger/Fahrrad-Unterführung nahe der Klausenstraße hat es bei den Befestigungselementen aber offenbar eine fehlerhafte Ausführung gegeben:
Für die verbindlich vorgeschriebenen Kontermuttern war kein Gewinde mehr vorhanden.

In den Brückenbereichen konnten daher die Schallschutzelemente nicht montiert werden.
 
April

Errichtung der Niedrig-Schallschutzwand am Stadtgleis
An der Terminplanung vom Februar (siehe unten) hat sich nichts geändert.
Ab Samstag, 5.4.2014, wird gebaut. Dazu eine Mitteilung von der SüdostbayernBahn:
Arbeiten_nSSW_SOB.pdf

Dabei muss aus Sicht der BI Verkehrskonzept Burghausen ernaut darauf hingewiesen werden, dass wir uns von einer Niedrig-Schallschutzwand die 75 cm über der Gleisoberkante endet und die 75 cm vom Gleis entfernt steht keine wesentliche Erleichterung der Anliegersituation versprechen. Im Testbereich der Betriebserprobung besteht die Schallemission der Güterzüge überwiegend aus Bremslärm von GG-Klotzbremsen an Kessel-und Container-Waggons.

Für die 628/928-Triebwagen besteht auf der Strecke eine 30-kmh-Beschränkung. Die Triebwägen sind in Burghausen nicht das Problem. 
Die Güterzüge müssen dagegen vor der Abzweigung auf die Zufahrt zum industriebahnhof heruntergebremst werden - mit >99dB(A). An diesem Lärm wird sich mit einer nSSW nicht viel ändern.

Die BI Verkehrskonzept Burghausen fordert weiter, die Bremsrampe der Güterzüge um 2 Kilometer vor zu verlegen, so dass sie in den Wohngebieten der Stadt ebenfalls - wie die ohnehin leiseren 628/928 - mit 30 km/h rollen. dann machen die nSSW Sinn.


***

Planung für die Errichtung der Niedrig-Schallschutzwand am Stadtgleis war gestern. Seit wenigen Tagen wird gebaut!
An den kommenden Wochenenden enden die Züge nach Burghausen bereits in Kastl.
Zwischen den Bahnhöfen Kastl und Burghausen gibt es Schienen-Ersatzverkehr!
Zu den Fahrplanänderungen geht es .

Februar

Planung für die Niedrig-Schallschutzwand
Die Termine laut Planungsstand vom 21.02.2014:

Baustelleneinrichtung: ab KW 10/2014 (Teilsperrung des Parkplatzes Bhf Burghausen)
Baubeginn: KW 11/2014 (Suchschachtungen, Vermessung)
Kampfmittelsondierung: KW 14/2014
Mobile LärmSchutzWand/Gründung:    05.04.2014 - 20.04.2014
Stützen/Randweg/etc.:                        09.04.2014 - 03.05.2014
Einbau nSSW-Module:                        03.05.2014 - 07.05.2014
Bauende: vsl.                                     10.05.2014

Kurz vor dem 15.03.2014 soll eine Bürgerinformation mit Informationen zur Baumaßnahme und Hinweisen zum Baulärm erfolgen.

Terminal Burghausen:
Neuer Industriegrund - der Bannwald muss weichen
Die Stadt schafft die rechtlichen Voraussetzungen, um die Fläche nördlich des Güterterminals als Industriegrund nutzen zu können. Dazu muss der dortige Bannwald gefällt werden. Die Stadt muss dafür wiederum 23 Hektar Ersatzwald pflanzen. 20 Hektar hat Burghausen dafür bereits erworben oder sich in Verträgen mit Landwirten gesichert. Einschließlich Terminal ist die gesamte neue Industriefläche dann 40 Hektar groß. Für die Umwidmung ist eine Änderung des Flächennutzungsplans erforderlich. Dafür wiederum hat die Stadt einen Umweltbericht und eine schalltechnische Untersuchung anfertigen lassen. Die Unterlagen können bis 19. März in der Bauverwaltung im Rathaus, Zimmer 112, während der Öffnungszeiten einsehen.
                                                                                                            ANA 24.2.2014 − 

B20 Oberösterreich will Neue Salzachbrücke nahe Tittmoning
Konkrete Planungen für Salzachbrücke
Der Fahrgastverband Pro Bahn OÖ verweist auf ein Gespräch des Landeshauptmann-Stellvertreters von Oberösterreich Franz Hiesl und des Traunsteiner Landrats Hermann Steinmaßl zum weiteren Vorgehen bei den Planungen für einen neuen Salzachübergang. Die Brücke in Tittmoning wird altersbedingt (und Lage-abhängig) ein wachsendes Schwerlastaufkommen nicht bewältigen können, die Laufen-Oberndorfer Brücke ist bereits vom PKW-Aufkommen durch beide Gemeinden überfordert. Knackpunkt wird sein: Ist eine schwerlasttaugliche Brücke in einem Natura-2000-Gebiet genehmigungsfähig?
Bis zum Herbst will LhStv. Hiesl einen Lösungsweg erkunden.

2013:  

November

B20 neu wird vorbereitet
Das Straßenbauamt hatte auf dem Teilstück der Staatsstraße 2107 südlich des BÜ Pirach mit den Vorplanungen der OU Pirach begonnen. Beim Weiler Quick sollte der enge, kurvige Verlauf begradigt und auf den Status einer später hier geplanten B20 neu gebracht werden. Wegen des Scheiterns von Grundstücksverhandlungen ist diese Form der Planung nun nicht mehr möglich.
Der ANA berichtet am 29.11. darüber. Da die ST 2107 und (später) die B20 neu hier verlaufen werden, muss nun als rechtliche Voraussetzung für eine spätere Enteignung des benötigten Grundstücks ein Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden.

September/Oktober

KV Terminal vor der Fertigstellung -
Das Betreiberkonsortium : Die Bietergemeinschaft von DB Schenker BTT GmbH, der Deutschen Umschlaggesellschaft Schiene-Straße (DUSS) und der Karl Schmidt Spedition GmbH & Co. KG mit Sitz in Heilbronn und Standort in Kastl wurde berufen.  
Bis zu 7 Güterzüge täglich werden vom Betreiberkonsortium des KV-Terminals nach dem für später geplanten Erweiterungsbau prognostiziert. Den Anwohnern wurden bisher immer maximal 3 Züge täglich vorgeflunkert.
In der jetzigen Ausbaustufe werden 4 Ladegleise mit 1 Portalkran gebaut. Schon die Ankündigung von 3 abzufertigenden Zügen auf 4 Gleisen war unglaubwürdig. Auf Nachfrage wurden aber stets beteuert, dass auch im Endausbau mit weiteren 3 Ladegleisen und dann insgesamt 72.000 Umladevorgängen pro Jahr keine zusätzlichen Güterzugfahrten generiert würden. Bei 7 abzufertigenden Zügen täglich werden 14 Durchfahrten in den Wohngebieten anfallen.

Wer soll da das Märchen von "keiner Mehrbelastung" noch glauben?

Auf Nachfrage teilt der Projektleiter der SOB für die Betriebserprobung für die Niedrig Schallschutzwand (siehe unten, Beitrag vom 2. Juli) am Bahngleis in Burghausen im Rahmen des Zulassungsverfahrens mit, dass sich die Baugenehmigung durch das Eisenbahn Bundesamt verzögert habe und dass sich die Errichtung ins Frühjahr 2014 verschiebe.
Wegen der Blockade der eingleisigen Strecke während der Bauarbeiten können diese nur in den Nachtstunden durchgeführt werden. Das EBA hat hierzu ein Baulärm-Gutachten angefordert, was die Verzögerung im Genehmigungsverfahren verursacht hat. Die SOB hat als Bauherr die Abschirmung der Wanderbaustelle durch bewegliche Schallschutzwände eingeplant. Die "lauten" Bohrarbeiten beschränken sich voraussichtlich auf die ersten 3 Wochen der Pfahlgründungen, verteilt auf die 700 Meter Gesamtstrecke.

Am 26.September 2013 berichtet der Alt-Neuöttinger Anzeiger über eine Intervention des designierten Haiminger Bürgermeisterkandidaten betreffend die Verkehrsführung der Kreisstraße 24 an die Bundesstraße 20. Die direkte Zufahrtrampe von Süden her wurde gesperrt, der Verkehr muss jetzt über die gemeinsame nördliche Zufahrtrampe ablaufen. Nachdem sich mehrere Haiminger Bürger in Leserbriefen der Beschwerde angeschlossen hatten, wandte sich die BI Verkehrskonzept Burghausen mit einem Schreiben an den Burghauser Bürgermeister Steindl mit der Bitte, sich für die erneute Freigabe der südlichen Zufahrtrampe. 

In einer telefonischen Antwort bestätigte Bgm. Steindl, dass man mit diesem Anliegen bei ihm offene Türen einrenne. Auch er befürworte die einfachere, direkte Zufahrt aus südlicher Richtung zur Kreisstraße. Allerdings müsse zukünftig im oberen Teil der Rampe eine kurze Strecke mit Gegenverkehr und die Fahrbahn kreuzender Abbiegeverkehr in ein dort neu zu schaffendes Industrie-/Gerwerbegebiet hingenommen werden. Der dortige Baumbestand (kein Bannwald) werde zu Gunsten der Erweiterung der benachbarten Gleisharfe der OMV Deutschland gefällt. Auf dem Restareal von 3,5 ha solle ein Industrie-/Gerwerbegebiet entstehen, das aus nördlicher Richtung im Gegenverkehr über die Rampe angebunden werden müsse.

Juli
Am 4. Juli veranstaltete die Kreisgruppe Altötting des Bund Naturschutz in Bayern in Hohenwart eine von Mehringer Gemeinderäten und Bürgern gut besuchte Info-Veranstaltung zur Ortsumgehung Burghausen. Der Referent, G.Hartwig, führte in seinem Vortrag aus, dass Ortsumgehungen in der Vergangenheit nur zu einem ganz geringen Anteil zu Entlastungen der Straßenanlieger geführt hätten, dass jedoch mit jeder Umgehungsstraße Natur, Flora und Fauna unwiederbringlich zerstört wurden.
Bezogen auf Burghauser Verhältnisse forderte er die Mehringer auf, in ihrem Widerstand beharrlich zu bleiben, dann käme das Projekt B20neu im Verlauf der OU Burghausen nicht in den vordringlichen Bedarf des BVWP 2015 und könne nicht gebaut werden. Für die Burgkirchener Straße in Burghausen empfahl er Tempo 30 und Flüsterasphalt.

Am 2. Juli fand unter Beteiligung der SüdostbayernBahn, von DB Netz, der Fa. Rieder, Hersteller der nSSW und der Stadt Burghausen die von der Bürgerinitiative geforderte Informationsveranstaltung zur Betriebserprobung der neuartigen niedrigen Schallschutzwand entlang der Einfahrt zum Industriebahnhof Wacker in Burghausen statt. Der Testbetrieb soll zum Jahresende nach ca. achtwöchiger Bauzeit aufgenommen werden und er wird ca. 2 Jahre dauern. In der Bauphase müssen die Anlieger mit nächtlichem Baulärm rechnen, das die baustelle nur vom Gleis her zugänglich ist und die Industrie-Zufahrt der eingleisigen k.u.k.-Nebenbahnstrecke tagsüber offen gehalten werden muss.

Ein Element der nSSW war seit dem Nachmittag vor dem Bürgerhaus zu besichtigen. Zahlreiche Interessenten begutachteten das Ausstellungsstück und befürworteten weit überwiegend die - für die Stadt Burghausen mit 80.000 Euro zu Buche schlagende - Ausstattung der für die Anlieger sichtbaren Seite mit einem Gabionen-Käfig.
 


Juni

Am 12. Juni 2013 veranstaltete die ÖDP eine Radrundfahrt im Landkreis Altötting mit ihrem Bundesvorsitzenden Frankenberger. Der ANA berichtete (+ Stellungnahme der BI). Die Argumentation erscheint ein wenig aus dem Parteiprogramm zusammengewürfelt und zugleich mit Partikular-Interessen vermischt. Zunächst ist die ständige Flächenversiegelung durch Straßen- und ndere Baumaßnahmen ein ernsthaftes Problem, das politisch angegangen werden muss. Dass der 2gleisige, elektrifizierte Ausbau München-Burghausen die B20 vom LKW-Verkehr entlasten könnte ist pures Wunschdenken. Und dass Anlieger einer Ortsumgehungs-Neubaustrecke lieber ihre ländliche Ruhe behalten wollen ist nachvollziehbar, kann aber eine dringend notwendige Verkehrs-Regulierung nicht per se als unnötig charakterisieren. 

In einem Artikel vom 8.6.2013 berichtet die SZ über einen Prüfungsvorgang im BMVBS zur Zulassung privater Investitionsbeteiligung an Schienen-Infrastrukturbauten ÖPP.
 Auf einer Konferenz im Oktober 2012 hatte der Präsident des BBIV, Prof. Bauer, ein ausgearbeitetes ÖPP-Konzept für die Schienen-Infrastruktur vorgestellt.
Hier der Vortrag von Prof. Bauer: PPP-Modell Schienenausbau
Hier der Vortrag von Landrat Steinmaßl zur Bedeutung der Region  (5 MB)   
Hier die Burghauser Resolution zum beschleunigten Schienenenausbau mit PPP-Mitteln
Wenn Min. Ramsauer - mit vielen Konjunktiven gespickt - einen möglicherweise mit seiner Beteiligung erstellten Koalitionsvertrag nach einer eventuell gewonnenen Bundestagswahl mit einem dann denkbaren Auftrag zur Formulierung einer möglichen Gesetzesänderung an den dann möglicherweise existierenden Verkehrsminister versehen zu lassen, in Aussicht stellt, dann sollte der geneigte Leser lieber gar nichts erwarten. Dieses NICHTS hätte (möglicherweise) eine Realisierungschance.

B20: In der Bauausschusssitzung vom 4.6.2013 informiert Bgm. Steindl, dass im September d.J. der Bau des Kreisverkehrs an der Ausfahrt der A94 in Marktl startet.
Vom 12.8. bis 31.8. wird die B20 zwischen Abzweigung OMV/Wacker-Nord/Haiming gesperrt (Info H.Hinterleuthner: Brückenbau KV-Bahnzufahrt).
 
 Für 2014 wird der 3-spurige Ausbau mit wechselnden Überholstrecken der B20 zwischen Marktl und der Ausfahrt Haiminger Str./KV-Terminal erwartet. Während des Ausbaus ist die B20 teilw. nur in einer Richtung befahrbar, die Gegenrichtung  wird vorr. jeweils über Haiming umgeleitet.
 
Ebenfalls für 2014 wird die Begradigung der ST2107 von Hochöster (Abzw. B20) in Richtung Norden bis Pirach erwartet. Der begradigte Teil soll später Teil der B20 neu in Verlängerung der Ortsumgehung Burghausen werden.

Die BI Verkehrskonzept hatte in einem Leserbrief zur NSSW-Teststrecke Stellung genommen, der durch die Zeitungsredaktion "redaktionell bearbeitet" wurde (siehe Link unter "Mai"). Die BI erstellte daraufhin einen Fragenkatalog an die Stadtverwaltung, den diese an die Bahn als Bauwerber weiterleitete. Die Bahn wurde aufgefordert, die Fragen in der Stadtratssitzung vom 12. Juni, 14°° Uhr, Helmbrechtsaal Burghausen in die Vorstellung ihrer Planungen mit aufzunehmen.

Mai

Einem Zeitungsbericht vom 21.Mai ist zu entnehmen, dass die Bahn in Burghausen eine 800 m lange Teststrecke einer ca. 1 m hohen Schallschutzwand errichten will. Die Teststrecke soll dem Hersteller zur Zulassung seines neuen Systems durch das EBA dienen.
Die BI Verkehrskonzept hat in einem Leserbrief vom 24. Mai Stellung genommen und darauf verwiesen, dass der kritische Bahn-Lärmbereich mit der Hauptbelastung von Anwohnern an der Zulaufstrecke zum Bahnhof liegt, dass die "Teststrecke" aber wohl am neu zu errichtenden Zulaufgleis des KV-Terminals im Industriebahnhof errichtet wird - weit weg von Anwohnern. Der Leserbrief wurde von der Zeitungsredaktion "redaktionell bearbeitet", das Ergebnis (siehe Link oben) belegt erneut die Filterfunktion der Presse zum Schutz der Politik.

Januar

Mit E-mail vom 31.1.2013 erreicht uns von der EU-Kommission die Nachricht, dass unser Schreiben vom 27.6.2012, die Beschwerde über die äußerst
mangelhafte Umsetzung der Umweltlärm-Richtlinie in Deutschland, eingegangen sei und bearbeitet werde. Hier die entsprechende Datei.
Nachfolgend der Schriftwechsel mit dem Umweltministerium vom Juni/Juli 2012:
1.     Brief_MinAltmaier.pdf - Kopie an die EU-Kommission
2.     BMU-Antw_EU-LRL.pdf - Kopie an die EU-Kommission
3.     Brief_MinAltmaier_II.pdf - Kopie an die EU-Kommission
4.     Brief_EU_ GenDir_ Umwelt.pdf
5.     Antw_II_BMU_Jul2012.pdf 


Am 30.1.2013 berichtet der ANA über die Vorstellung der Ausbaupläne für die B20 zwischen Marktl und Hochöster durch das Straßenbauamt Traunstein im Kreisausschuss Altötting. Darin enthalten ist als Bauabschnitt 4 die vom Landkreis bereits vorgeplante Ortsumgehung von Burghausen. Am Folgetag berichtet der ANA über eine Beratung in Mehring als Vorbereitung auf eine Sondersitzung des Gemeinderats. Daraus ein Zitat des 2. Bürgermeisters Beutlhauser: Er
 

"legte Wert auf die Feststellung, dass es sich hier um keine Ortsumfahrung für Burghausen handelt, sondern um einen Abschnitt der Planungen zur Neutrassierung der B 20"

Wenn Herr Beutlhauser und seine Mitstreiter darauf bestehen, in ihrem Kampf gegen die Ortsumgehungsstraße Burghausen einen Erfolg erzielt zu haben, dann gratulieren wir ihnen aus Burghausen neidlos zum Anschluss Mehrings an das Bundesstraßennetz in Form der B20 neu.

Den Burghausern ist es wurscht, ob es Ortsumgehung Burghausen oder B20 neu heißt - wenn sie nur endlich kommt.



Mit dem Angebot des Bayerischen Innenministers Herrmann an die Bürger, sich zu den Planungen für den BVWP 2015 mit Stellungnahmen zu beteiligen, lebte von Mehring ausgehend die Diskussion um die Ortsumgehung Burghausen erneut auf.
Wir haben hierzu eine neue Seite "Ortsumgehung B20 neu"  aufgemacht (siehe Menu links).

 

 

Übersicht 2012:  

Dezember
 

Herzliche Neujahrsgrüße
allen unseren Freunden und Unterstützern
und allen Eisenbahnfreunden
 mit einer kleinen Bilder-Show (6,5 MB)

Am 7. Dezember berichtet der Burghauser Anzeiger über ein Gespräch des Burghauser Bürgermeisters mit Vertretern der Bahn (DB Netz und SOB) zur Lärmsituation in Burghausen aufblasbare_Laermschutzwand.pdf . Dabei wird festgehalten, Burghausen werden die "Segnungen" des freiwilligen Lärmsanierungsprogrammes des Bundes mit 60 d(B) Zielwert nachts und 70 dB(A) Zielwert tagsüber vorenthalten. Stattdessen werden von DB Netz AG und SOB aufgeblasene Lärmschutzwände vorgestellt, wohl wissend, dass die Pflichtabstände zum Gleis nicht zur Verfügung stehen und dass die Anlieger Lärmschutzwände wegen Blockkade der Sichtachsen grundsätzlich ablehnen.
DB Netz dagegen lehnt die Reduzierung im Stadtgleis auf 30 km/h, die amschnellsten umsetzbare und wirksame und zugleich billigste Lösung ab.

Aktuelle Nachricht vom 3.12.2012 aus Berlin/Heldenstein:
Anlässlich der Verkehrsfreigabe des A94-Abschnittes Ampfing-Heldenstein teilt Verkehrsminister Ramsauer am 3.12.2012 mit, dass PPP-Projekte zur Beschleunigung des Infrastrukturausbaues in das bayerische Chemiedreieck zugelassen werden.
Der Pferdefuß: Gemeint ist nicht der ABS38-Ausbau der Schiene München - Mühldorf - Burghausen, den die PPP-Aktivitäten der Konferenz in Burghausen zum Ziel hatten, sondern die fehlenden Bauabschnitte der A94 von Heldenstein nach München!
                                Missverständnis oder Chuzpe?
Hier der Vortrag von Prof. Bauer:  PPP-Modell Schienenausbau
Hier der Vortrag von Landrat Steinmaßl zur Bedeutung der Region  (5 MB)   
Hier die Burghauser Resolution zum beschleunigten Schienenenausbau
mit PPP-Mitteln 

November

KV-Terminal
Die Auslegung des Planfeststellungsbeschlusses für das KV-Terminal im Rathaus Burghausen lief vom 26.11.2012 bis 10.12.2012 während der Dienstzeiten. Der Planfeststellungsbescheid für das KV-Terminal kann  auf der Internetseite der Bezirksregierung eingesehen werden. Unsere Einwände und und unserer Unterstützer wurden vollständig ignoriert bzw. abgelehnt Stellungnahmen der Bi .

Zitat aus dem Planfeststellungsbeschluss:
Seite 29: Das Vorhaben besteht, wie unter D. beschrieben, aus dem Bau einer Gleisanlage im Anschluß
an den DB-Bahnhof Wackerwerk. Der Einbau einer Weiche in Gleis 16 des DB-Bahnhofs
Wackerwerk gehört zum Vorhaben und wird immissionsschutzrechtlich mit diesem gemeinsam
bewertet. Darüber hinausgehende Änderungen der DB-Gleisanlage finden nicht statt.
Diese Einschränkung der Gesamt-Maßnahme auf das Gleis 16 des DB-Bahnhofs, als dem der Jägerweg-Siedlung am entferntesten liegenden Gleis erscheint willkürlich und rechtlich angreifbar. Der DB-Bahnhof Wackerwerk stellt mit allen 16 Gleisen eine Einheit dar. Die Einheit wird verändert und deshalb muss die gesamte Vorbelastung  des DB-Bahnhofs zuzüglich der Neubelastung durch Einbau der Weiche in Gleis 16 und dem Zulaufgleis zum Terminal zur Beurteilung der Geräuschpegel Tag und Nacht herangezogen werden. Bereits die Formulierung Bau einer Gleisanlage im Anschluß an den DB-Bahnhof Wackerwerk ist verfälschend und sinnentstellend. Das neue Zulaufgleis zum Terminal läuft ab der Weiche direkt benachbart parallel zum Gleis 16 den gesamten DB-Bahnhof Wackerwerk entlang bis zum Alzkanal. Die Einschränkung der vom Zulaufgleis ausgehenden Emissionen auf die Erhöhung gegenüber den von Gleis 16 bisher ausgehenden Emissionen ist willkürlich und rechtswidrig.

September/Oktober

Im September erhielten wir eine Einladung für die Regionalkonferenz zum Ausbau der ABS38/TEN17 München Mühldorf-Freilassing/Burghausen, 2gleisig und elektrifiziert, als PPP-Projekt. Termin 23.10., Ort: Burghausen Bürgerhaus.

 

Juli /August

Jetzt muss die EU-Kommission helfen

Nachdem von Stadtrat und aus dem Rathaus weiter jede Unterstützung zu einer grundsätzlichen Lösung der Probleme mit dem Gefahrgut-Güterverkehr auf der Schiene durch die Wohngebiete verweigert wird, hat die Bürgerinitiative Verkehrskonzept Burghausen in einem Schreiben an den neuen Bundes Umweltminister Dr. Peter Altmaier, mit Kopie an die Generaldirektion Umwelt der EU-Kommission, die unzureichende Umsetzung der EU Richtlinie 2002/49/EG, Umweltlärmrichtlinie, bemängelt und darin die Aufnahme des durch Eisenbahnen verursachten Lärms auch auf bestehenden Schienenstrecken des Altbestandes gefordert. Hierzu soll eine Novellierung des BImSchG erfolgen.

Bei Verkehrslärm auf Straßen des Bundes haben die Bundesländer die Befugnis, lärmbeschränkende Verordnungen zu erlassen und durchzusetzen. Für Schienenlärm ist diese Bevollmächtigung der Länder nicht vorgesehen.

In gewohnter Aktionismus- und Abwiegelungslyrik aus Ministerialbürokratie und -politik will das BMU uns in seiner Antwort wieder einmal an das "federführende BMVBS" und seine vielfachen Aktivitäten zur Verringerung des Güterzuglärms verweisen - nur funktioniert das diesmal nicht so einfach. Das BImSchG fällt in die Zuständigkeit des BMU. Wenn hier eine entsprechende Änderung der gesetzlichen Vorgaben drin stehen, dann muss sich sogar das BMVBS und das nachgeordnete EBA bewegen. Mit der Kopie an die EU-Generaldirektion für Umwelt erhoffen wir uns, dass sich unsere Politiker endlich und erstmals ernsthaft mit der Problematik der Bestandsstrecken und der unsinnigen Lärmpegel-Frage befassen.

Eine entsprechende Antwort an das BMU - wieder mit Kopie an die EU-Kommission, mit der gleichen negativen Antwort - ist an das Umweltministerium gegangen. Der gesamte Schriftwechsel wurde zur Information dem EU-Umweltkommissar zugeleitet.

**********************************************************************

 

Juni

Nachdem von Stadtrat und aus dem Rathaus weiter jede Unterstützung zu einer grundsätzlichen Lösung der Probleme mit dem Gefahrgut-Güterverkehr auf der Schiene durch die Wohngebiete verweigert wird, hat die Bürgerinitiative Verkehrskonzept Burghausen in einem Schreiben an den neuen Bundes Umweltminister Dr. Peter Altmaier, mit Kopie an die Generaldirektion Umwelt der EU-Kommission, die unzureichende Umsetzung der EU Richtlinie 2002/49/EG, Umweltlärmrichtlinie, bemängelt und darin die Aufnahme des durch Eisenbahnen verursachten Lärms auch auf bestehenden Schienenstrecken des Altbestandes gefordert. Hierzu soll eine Novellierung des BImSchG erfolgen.

Bei Verkehrslärm auf Straßen des Bundes haben die Bundesländer die Befugnis, lärmbeschränkende verordnungen zu erlassen und durchzusetzen. Für Schienenlärm ist diese Bevollmächtigung der Länder nicht vorgesehen.

In gewohnter Aktionismus- und Abwiegelungslyrik aus Ministerialbürokratie und -politik will das BMU uns in seiner Antwort wieder einmal an das "federführende BMVBS" und seine vielfachen Aktivitäten zur Verringerung des Güterzuglärms verweisen - nur funktioniert das diesmal nicht so einfach. Das BImSchG fällt in die Zuständigkeit des BMU. Wenn hier eine entsprechende Änderung der gesetzlichen Vorgaben drin stehen, dann muss sich sogar das BMVBS und das nachgeordnete EBA bewegen. Mit der Kopie an die EU-Generaldirektion für Umwelt erhoffen wir uns, dass sich unsere Politiker endlich und erstmals ernsthaft mit der Problematik der Bestandsstrecken und der unsinnigen Lärmpegel-Frage befassen.

Eine entsprechende Antwort an das BMU - wieder mit Kopie an die EU-Kommission - ist in Arbeit.

Mai

Am 2. Mai tagten in Burghausen (nacheinander) der Bauausschuss und der Hauptausschuss des Stadtrats mit den Beratungspunkten Info zur Straßenanbindung des KV-Terminals mit 2 Kreisverkehren bei der B20-Brücke (BA) und dem Beschluss der Bürgerversammlung zu einer Verpflichtungsklage gegen das EBA zu 30 km/h im Stadtgleis (HA).

Dem BI-Vertreter B.Passer wurde im BA eine Nachfrage zur Straßenanbindung des KV-Terminals verweigert mit der Begründung des Bgm.: "... ich weiß auch nicht, was die BI zur Straßenanbindung zu fragen haben könnte..."

Dass 72.000 Hübe p.a. im Terminal mindestens 72.000 Lkw-Fahrten im Jahr, zum nicht geringen Teil durch die Stadt Burghausen verlaufend, generieren und dass die BI Verkehrskonzept Burghausen entgegen den Annahmen des Bgm. sich auch für die Entlastung der Straßenanlieger einsetzt, dass das Terminal zusätzlichen Zugverkehr in unbekannter Stärke - auch mit Gefahrgütern - mitten durch die Wohngebiete am Stadtgleis generiert, das blendet das Stadtoberhaupt dabei aus. 

Im Hauptausschuss wollte Bgm. Steindl den Beschluss der Bürgerversammlung "formal vom Tisch haben", da er in der Formulierung des BI-Antrages für eine Klage nicht erfolgversprechend sei. Tempo 30 km/h für ausfahrende Züge würden potenziell die Trassenfenster auf der weiteren Fahrt zur Küste gefährden. Der Bgm. wolle Verbesserungen in Verhandlungen mit der Bahn aushandeln.

Darauf folgte die einstimmige Empfehlung des HA an den Stadtrat, den Beschluss, im Amts-Bayrisch "die Empfehlung der Bürgerversammlung", zur Verpflichtungsklage zu verwerfen. Dieser Empfehlung ist der Stadtrat in seiner Mai-Sitzung nachgekommen.


Fazit:
Vom Bürgermeister Steindl wird alles was der Entlastung der Bahnanlieger dienen könnte abgelehnt und abgewimmelt, wenn es nicht
von den Industriewerken oder vom DB-Konzern aus eigenwirtschaftlichem Interesse selbst verfolgt wird.
Nach dem Kanzler der Bosse haben wir in Burghausen einen
Bürgermeister der Bosse!

Hier abschließend ein Kommentar zum Stadtratsbeschluss.

April

KV-Terminal: Schlimmer Vertrauensbruch der Stadt Burghausen

Einem Zeitungsbericht im Burghauser Anzeiger vom 19. April war zu entnehmen, dass der Planfeststellungsbescheid für das im Norden Burghausens geplante öffentliche KV-Terminal für "Ende Mai/Anfang Juni" erwartet wird. Eine Nachfrage nach dem Erörterungstermin zu Stellungnahmen, Forderungen und Einsprüchen der am Verfahren beteiligten Bürger bei der Bezirksregierung ergab, dass dieser bereits am 30. März in Burghausen stattgefunden hat.

Die "Öffentliche Bekanntmachung" durch die Regierung von Oberbayern erfolgte mittels unscheinbarer Anzeige, versteckt im Immobilienteil der (extra dicken) Wochenendausgabe, am 17. März im Burghauser Anzeiger. 

Die am Verfahren beteiligten Bürger, die ihre Stellungnahmen, Forderungen und Einsprüche an die Bezirksregierung zu den Planungen im Rathaus Burghausen eingeliefert haben, haben monatelang darauf gewartet, dass sie durch die Bezirksregierung und/oder die Stadt Burghausen zur Anhörung eingeladen werden. Sie wurden über Ort und Zeitpunkt für den  geplanten Erörterungstermin nicht informiert -
sie wurden faktisch vom Anhörungsverfahren ausgeschlossen.
dazu 2 Links: Leserbrief der BI Verkehrskonzept und Reaktion des Bürgermeisters

Wenn dies das "demokratisch legitimierte Planungsverfahren" ist, auf das im Zusammenhang mit Stuttgart 21 von bahn und Politik immer verwiesen wurde, dann zeigt die Bundesrepublik Deutschland - einschließlich der Stadtverwaltung Burghausen, dass es zu den zahlreichen Bananenrepubliken und schlimmeren Staatsformen nur marginale Unterschiede gibt.

Mit dem Planfeststellungsbescheid wird die Baugenehmigung - einschließlich der Betriebsauflagen - erteilt. Danach ist allenfalls eine Klage gegen die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbescheides möglich, mit fraglichen Erfolgsaussichten. Auf diesem Weg hat die Stadt Burghausen, an der Spitze der 1. Bürgermeister, ihre Bürger ausgetrickst.
Ein miserabler Stil und ein schwerer Vertrauensbruch.

Als am Verfahren Beteiligte hat die BI Verkehrskonzept Burghausen eine Ausfertigung des Protokolls vom Erörterungstermin erhalten. Leider darf das Protokoll als interne Akte einer nichtöffentlichen Veranstaltung der Bezirksregierung hier im Internet nicht eingestellt werden, auch darf  nicht daraus zitiert werden.

Transparenz und Bürgerbeteiligung sieht anders aus!

Mit einem Brief an alle Burghauser Stadträte und den Bürgermeister hat die BI nochmals auf die Probleme des Gefahrgutverkehrs durch die Wohngebiete verwiesen und ein Konzept für die verbesserte und nachhaltige Schienenanbindung des Chemiestandortes Burghausen angemahnt.

Das Informationsgespräch mit Bahnverantwortlichen fand am 3.4.2012 im Rathaus Burghausen statt. Neben DB Schenker Rail und SOB waren noch Industrievertreter und die BI Verkehrskonzept Burghausen beteiligt. Der Verlauf ist in einem Gedächtnisprotokoll festgehalten.

Im Ergebnis bleibt die Stadt Burghausen bei ihrer Auffassung, nicht klageberechtigt zu sein. Die Gegenargumentation, die Eigenschaft als Hausbesitzer und Vermieter am Bahngleis machen die städtische Buwog zur Betroffenen, werden negiert. Auch die (mögliche) Verpflichtungsklage gegen das EBA zu einer LärmschutzVO/Aktionsplan aus der EU-LärmschutzVO von 2002 heraus (analog zur bestehenden FeinstaubVO/Aktionsplan) wird nicht wahrgenommen. Einzig die Bereitschaft, die Aufnahme Burghausens in das Lärmsanierungsprogramm des Bundes anzustreben wird signalisiert.

Das Lärmsanierungsprogramm ist chronisch unterfinanziert (100 Mio € bundesweit) und sieht ausschließlich Schallschutzwände, -fenster, -türen und -lüftungen vor. Es enthält als Sanierungsziel Nacht-Lärmpegel von 60 + (5 Schienenbonus) dB(A) und liegt damit um 25 dB(A) über dem WHO Nachtlärm-Zielpegel von 40 dB(A).

 
März

Für den 3. April wurde im Rathaus Burghausen die Besprechung mit Verantwortlichen Bahn angesetzt. Hintergrund ist der Beschluss der Bürgerversammlung, die Stadt Burghausen solle gegen das EBA Klage auf eine Langsamfahrstrecke 30 km/h im Stadtgleis erheben. Die Stadtverwaltung hatte in der Hauptausschusssitzung am 15. Februar die Klageerhebung aufgrund von Informationen der Bahn abgelehnt, deren Wahrheitsgehalt die BI bestritten hat.

Die BI ist zu dem Gespräch ebenfalls eingeladen.

Mit Datum vom 1.3. erhielten wir den Bescheid des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages zu unserer Petition. Wir wollten klären lassen, ob die Aushebelung des Grundgesetzes durch den Bestandsschutz des Bahngleises vom Gesetzgeber, dem Bundestag, und unseren Abgeordneten mitgetragen wird. Das Ergebnis: Ja! Die Bundestags-Abgeordneten decken das menschenfeindliche Verhalten von Bahn und VerKehrsminister/ium. Von unseren Politikern haben wir - wie zu erwarten war - keine Hilfe zu erwarten.

Februar

In Vorbereitung der Aussprache mit den Verantwortlichen der Bahn hat die BI Verkehrskonzept eine Argumentationsschrift erarbeitet, die im wesentlichen auf der EU-Richtlinie für Umgebungslärm von 2002 basiert. Dieses Argumentationspapier wurde allen Stadträten und dem Bürgermeisterbüro übersandt.

Zur Stadtratssitzung am 15. Februar hat die BI Verkehrskonzept Burghausen die Argumentation für Tempo 30 km/h im Stadtgleis in einer Vorlage an alle Stadträte zusammengefasst. Nach Mitteilung der Verwaltung wird das Gespräch mit den Verantwortlichen der Bahn vorbereitet.

Am 8.Februar legte die Stadtverwaltung Burghausen im Hauptausschuss des Stadtrats (ANA-Bericht) eine Beschlussvorlage vor. Ziel war, die Ablehnung des Beschlusses der Bürgerversammlung zu einer Verpflichtungsklage gegen das EBA für 30 km/h auf dem Stadtgleis. Zur Begründung stützte sich die Verwaltung allein auf die Argumentation des EBA (die sie eigentlich beklagen soll). Sie sei als Stadtverwaltung auch nicht zur Klage berechtigt, den Gesundheitsschutz ihrer Bürger einzufordern.
Die BI argumentierte gegen Falschaussagen der DB Netz AG und des EBA und verwies auf obergerichtliche Urteile zu Gunsten von Bahnanliegern. Daraufhin soll auf Vorschlag von Bgm. Steindl eine erneute Faktenklärung mit DB und EBA einberufen werden. Hauptausschuss und BI stimmten der Zurückstellung der Behandlung der Klageforderung im Stadtrat zu.

Januar

In Sachen Bestandsschutz findet sich auf der Internetseite der Rechtsanwaltskanzlei Möller-Meinecke ein interessanter Hinweis. Das Eisenbahn Bundesamt kann, darf und soll an Altstrecken mit Bestandsschutz Betriebsauflagen - einschließlich Temporegelung - erteilen, wenn Bahnanlagen benachbarte Grundstückswerte aufgrund unzumutbarer Belastungen sinken.
Interessant ist das auch insoweit, als das Eigentum (der wirtschaftliche Aspekt) in der obergerichtlichen Rechtsprechung unserer Republik anscheinend höher bewertet wird als die durch den Bahnbetrieb geschädigte Gesundheit der Anwohner.

In Dorfen fand dieses Jahr die Konferenz zum Ausbau der ABS 38 - unter Nicht-Berücksichtigung der BI Verkehrskonzept Burghausen -statt.Die Strecke Tüßling - Burghausen kam trotzdem, als Erfolgsmeldung, vor. Ramsauer verwies auf das elektronischen Stellwerkes für Tüßling-Burghausen, wodurch die tägliche Frequenz von 35 auf 61 (Güter-)Züge erhöht werden konnte. In dieser Zahl ist zwar der Industriepark Gendorf enthalten aber die Masse geht nach Burghausen.

Dr. Willi Kleine, Werkleiter von Wacker Chemie Burghausen, erläuterte: Das Transportvolumen wird sich auf über sieben Millionen Tonnen erhöhen (Masterplan 2015: 6 Mio Tonnen). Laut Kleine muss aber auch das größere Volumen der Güterbetrachtet werden, da zunehmend verpackte Fertigprodukte versandt werden.

Bayerns Verkehrsminister Martin Zeil: "Innovative Finanzierungsformen wie PPP sollten ernsthaft geprüft werden. Die Strecke nach Burghausen kann ich mir als Pilotprojekt durchaus vorstellen". Meint er damit etwa das 2. Gleis von Kastl her?? Das kann er als Wirtschaftsminister des Landes in Kenntnis der Bundesverantwortung und (noch?) nicht vorhandener privatwirtschaftlicher Invest-Bereitschaft leicht äußern.  

Aber das waren nur Nebenkriegs-Schauplätze. Das Problem der ABS 38 bleibt die mangelhafte Finanzierungsmöglichkeit, Und der Flughafen-Anschluss mit Erdinger S-Bahn-Ringschluss gleicht weiter eher einem Schwarzer-Peter-Spiel. Interessant war dabei nur noch ein Ergebnis: "Mit der Erstellung der Entwurfs- und Planfeststellungsunterlagen für den S-Bahn-Ringschluss wird begonnen (kann begonnen werden), sobald die Stadt Erding sich auf eine Trasse festgelegt hat." Die Stadt Erding dient als Ausrede für das Nichtstun von Bahn, Landes- und Bundesregierung.

Am 6.1.2012 berichtet der ANA über den Status der Planungen und die geplanten Abläufe für die Ortsumgehung Burghausen.  Dazu Reaktionen und Leserbriefe aus Mehring und aus Burghausen.
Weitere Informationen zur Diskussion um die Ortsumgehung von Burghausen als B 20 neu: das Gutachten von Prof Kurzak ; die Stellungnahme der BI zum Gutachten ;
der Schriftwechsel der BI mit Prof. Kurzak    
Hier noch die Landesplanerische Beurteilung der im Raumordnungsverfahren untersuchten Trassen für die Ortsumgehung:
 

Ältere Beiträge siehe Archiv (Link in der Fußzeile)

----------------------------------------------------------------------- 

Haben Sie Fragen, Wünsche oder Anregungen? Bitte nehmen Sie Kontakt mit uns auf, wir helfen Ihnen gerne weiter!

Druckversion Druckversion | Sitemap
© Bernd Passer