BI Aktuell

Übersicht 2012:  

Mai

Am 2. Mai tagten in Burghausen (nacheinander) der Bauausschuss und der Hauptausschuss des Stadtrats mit den Beratungspunkten Info zur Straßenanbindung des KV-Terminals mit 2 Kreisverkehren bei der B20-Brücke (BA) und dem Beschluss der Bürgerversammlung zu einer Verpflichtungsklage gegen das EBA zu 30 km/h im Stadtgleis (HA).

Dem BI-Vertreter B.Passer wurde im BA eine Nachfrage zur Straßenanbindung des KV-Terminals verweigert mit der Begründung des Bgm.: "... ich weiß auch nicht, was die BI zur Straßenanbindung zu fragen haben könnte..."

Dass 72.000 Hübe p.a. im Terminal mindestens 72.000 Lkw-Fahrten im Jahr, zum nicht geringen Teil durch die Stadt Burghausen verlaufend, generieren und dass die BI Verkehrskonzept Burghausen entgegen den Annahmen des Bgm. sich auch für die Entlastung der Straßenanlieger einsetzt, dass das Terminal zusätzlichen Zugverkehr in unbekannter Stärke - auch mit Gefahrgütern - mitten durch die Wohngebiete am Stadtgleis generiert, das blendet das Stadtoberhaupt dabei aus. 

Im Hauptausschuss wollte Bgm. Steindl den Beschluss der Bürgerversammlung "formal vom Tisch haben", da er in der Formulierung des BI-Antrages für eine Klage nicht erfolgversprechend sei. Tempo 30 km/h für ausfahrende Züge würden potenziell die Trassenfenster auf der weiteren Fahrt zur Küste gefährden. Der Bgm. wolle Verbesserungen in Verhandlungen mit der Bahn aushandeln.
 


April

Am 19.4. berichtet der Burghauser Anzeiger, dass der Planfeststellungsbescheid und damit das Baurecht für das KV-Terminal für "Ende Mai/Anfang Juni erwartet wird. Eine Rückfrage bei der Regierung von Oberbayern ergab, dass der monatelang erwartete Erörterungstermin bereits am 30. März, klammheimlich hinter dem Rücken der Bürgerschaft, im Bürgerhaus Burghausen stattgefunden habe. Die Ankündigung erfolgte mittels unscheinbarer Anzeige, versteckt im Immobilienteil der Wochenendausgabe des BA vom 17.3.2012.
Die Bürgerinitiative Verkehrskonzept Burghausen hat in einem Leserbrief an den BA gegen diese heimliche Ausgrenzung der mittels Eingabe beteiligten Bürger vom  Planungsverfahren protestiert. Die Reaktion des Bgm. ließ nicht lange auf sich warten. In einem Redaktionsgespräch mit dem ANA (www.pnp.de) wich er in gewohnter Manier vom Thema VERTRAUENSBRUCH gegenüber den Bürgern ab und lobte sich stattdessen selbst für seinen Einsatz zugunsten der Industriebetriebe (er sagt dazu "Arbeitsplätze" und "Steueraufkommen"). Der Gesundheitsschutz der Bahn- und Straßenanlieger spielt bei ihm offenbar keine, oder allenfalls eine nachgeordnete Rolle.

Mit einem Brief an alle Burghauser Stadträte und den Bürgermeister hat die BI nochmals auf die Probleme des Gefahrgutverkehrs durch die Wohngebiete verwiesen und ein Konzept für die verbesserte und nachhaltige Schienenanbindung des Chemiestandortes Burghausen angemahnt.

Das Informationsgespräch mit Bahnverantwortlichen fand am 3.4.2012 im Rathaus Burghausen statt. Neben DB Schenker Rail und SOB waren noch Industrievertreter und die BI Verkehrskonzept Burghausen beteiligt. Der Verlauf ist in einem Gedächtnisprotokoll festgehalten.

Im Ergebnis bleibt die Stadt Burghausen bei ihrer Auffassung, nicht klageberechtigt zu sein. Die Gegenargumentation, die Eigenschaft als Hausbesitzer und Vermieter am Bahngleis machen die städtische Buwog zur Betroffenen, werden negiert. Auch die (mögliche) Verpflichtungsklage gegen das EBA zu einer LärmschutzVO/Aktionsplan aus der EU-LärmschutzVO von 2002 heraus (analog zur bestehenden FeinstaubVO/Aktionsplan) wird nicht wahrgenommen. Einzig die Bereitschaft, die Aufnahme Burghausens in das Lärmsanierungsprogramm des Bundes anzustreben wird signalisiert.

Das Lärmsanierungsprogramm ist chronisch unterfinanziert (100 Mio € bundesweit) und sieht ausschließlich Schallschutzwände, -fenster, -türen und -lüftungen vor. Es enthält als Sanierungsziel Nacht-Lärmpegel von 60 + (5 Schienenbonus) dB(A) und liegt damit um 25 dB(A) über dem WHO Nachtlärm-Zielpegel von 40 dB(A).

 
März

Für den 3. April wurde im Rathaus Burghausen die Besprechung mit Verantwortlichen Bahn angesetzt. Hintergrund ist der Beschluss der Bürgerversammlung, die Stadt Burghausen solle gegen das EBA Klage auf eine Langsamfahrstrecke 30 km/h im Stadtgleis erheben. Die Stadtverwaltung hatte in der Hauptausschusssitzung am 15. Februar die Klageerhebung aufgrund von Informationen der Bahn abgelehnt, deren Wahrheitsgehalt die BI bestritten hat.

Die BI ist zu dem Gespräch ebenfalls eingeladen.

Mit Datum vom 1.3. erhielten wir den Bescheid des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages zu unserer Petition. Wir wollten klären lassen, ob die Aushebelung des Grundgesetzes durch den Bestandsschutz des Bahngleises vom Gesetzgeber, dem Bundestag, und unseren Abgeordneten mitgetragen wird. Das Ergebnis: Ja! Die Bundestags-Abgeordneten decken das menschenfeindliche Verhalten von Bahn und VerKehrsminister/ium. Von unseren Politikern haben wir - wie zu erwarten war - keine Hilfe zu erwarten.

Februar

In Vorbereitung der Aussprache mit den Verantwortlichen der Bahn hat die BI Verkehrskonzept eine Argumentationsschrift erarbeitet, die im wesentlichen auf der EU-Richtlinie für Umgebungslärm von 2002 basiert. Dieses Argumentationspapier wurde allen Stadträten und dem Bürgermeisterbüro übersandt.

Zur Stadtratssitzung am 15. Februar hat die BI Verkehrskonzept Burghausen die Argumentation für Tempo 30 km/h im Stadtgleis in einer Vorlage an alle Stadträte zusammengefasst. Nach Mitteilung der Verwaltung wird das Gespräch mit den Verantwortlichen der Bahn vorbereitet.

Am 8.Februar legte die Stadtverwaltung Burghausen im Hauptausschuss des Stadtrats (ANA-Bericht) eine Beschlussvorlage vor. Ziel war, die Ablehnung des Beschlusses der Bürgerversammlung zu einer Verpflichtungsklage gegen das EBA für 30 km/h auf dem Stadtgleis. Zur Begründung stützte sich die Verwaltung allein auf die Argumentation des EBA (die sie eigentlich beklagen soll). Sie sei als Stadtverwaltung auch nicht zur Klage berechtigt, den Gesundheitsschutz ihrer Bürger einzufordern.
Die BI argumentierte gegen Falschaussagen der DB Netz AG und des EBA und verwies auf obergerichtliche Urteile zu Gunsten von Bahnanliegern. Daraufhin soll auf Vorschlag von Bgm. Steindl eine erneute Faktenklärung mit DB und EBA einberufen werden. Hauptausschuss und BI stimmten der Zurückstellung der Behandlung der Klageforderung im Stadtrat zu.

Januar

In Sachen Bestandsschutz findet sich auf der Internetseite der Rechtsanwaltskanzlei Möller-Meinecke ein interessanter Hinweis. Das Eisenbahn Bundesamt kann, darf und soll an Altstrecken mit Bestandsschutz Betriebsauflagen - einschließlich Temporegelung - erteilen, wenn Bahnanlagen benachbarte Grundstückswerte aufgrund unzumutbarer Belastungen sinken.
Interessant ist das auch insoweit, als das Eigentum (der wirtschaftliche Aspekt) in der obergerichtlichen Rechtsprechung unserer Republik anscheinend höher bewertet wird als die durch den Bahnbetrieb geschädigte Gesundheit der Anwohner.

In Dorfen fand dieses Jahr die Konferenz zum Ausbau der ABS 38 - unter Nicht-Berücksichtigung der BI Verkehrskonzept Burghausen -statt.Die Strecke Tüßling - Burghausen kam trotzdem, als Erfolgsmeldung, vor. Ramsauer verwies auf das elektronischen Stellwerkes für Tüßling-Burghausen, wodurch die tägliche Frequenz von 35 auf 61 (Güter-)Züge erhöht werden konnte. In dieser Zahl ist zwar der Industriepark Gendorf enthalten aber die Masse geht nach Burghausen.

Dr. Willi Kleine, Werkleiter von Wacker Chemie Burghausen, erläuterte: Das Transportvolumen wird sich auf über sieben Millionen Tonnen erhöhen (Masterplan 2015: 6 Mio Tonnen). Laut Kleine muss aber auch das größere Volumen der Güterbetrachtet werden, da zunehmend verpackte Fertigprodukte versandt werden.

Bayerns Verkehrsminister Martin Zeil: "Innovative Finanzierungsformen wie PPP sollten ernsthaft geprüft werden. Die Strecke nach Burghausen kann ich mir als Pilotprojekt durchaus vorstellen". Meint er damit etwa das 2. Gleis von Kastl her?? Das kann er als Wirtschaftsminister des Landes in Kenntnis der Bundesverantwortung und (noch?) nicht vorhandener privatwirtschaftlicher Invest-Bereitschaft leicht äußern.  

Aber das waren nur Nebenkriegs-Schauplätze. Das Problem der ABS 38 bleibt die mangelhafte Finanzierungsmöglichkeit, Und der Flughafen-Anschluss mit Erdinger S-Bahn-Ringschluss gleicht weiter eher einem Schwarzer-Peter-Spiel. Interessant war dabei nur noch ein Ergebnis: "Mit der Erstellung der Entwurfs- und Planfeststellungsunterlagen für den S-Bahn-Ringschluss wird begonnen (kann begonnen werden), sobald die Stadt Erding sich auf eine Trasse festgelegt hat." Die Stadt Erding dient als Ausrede für das Nichtstun von Bahn, Landes- und Bundesregierung.

Am 6.1.2012 berichtet der ANA über den Status der Planungen und die geplanten Abläufe für die Ortsumgehung Burghausen.  Dazu Reaktionen und Leserbriefe aus Mehring und aus Burghausen.
Weitere Informationen zur Diskussion um die Ortsumgehung von Burghausen als B 20 neu: das Gutachten von Prof Kurzak ; die Stellungnahme der BI zum Gutachten ;
der Schriftwechsel der BI mit Prof. Kurzak    
Hier noch die Landesplanerische Beurteilung der im Raumordnungsverfahren untersuchten Trassen für die Ortsumgehung:

Übersicht 2011:  

Dezember

Am 5.Dezember fand die Bürgerversammlung der Stadt Burghausen statt. Im Ausspracheteil stellte Bernd Passer für die Bürgerinitiative verkehrskonzept Burghausen die folgenden Anträge:
1.
Die Stadt Burghausen soll beim zuständigen Verwaltungsgericht gegen das Eisenbahn Bundesamt (EBA) Klage mit dem Ziel erheben, für die Strecke 5725 zwischen km 30,0 und 32,0 als Höchstgeschwindigkeit für ein- und ausfahrende Züge 30 km/h festzusetzen. Eine Beschränkung der Geschwindigkeitsbeschränkung auf Güterzüge kann dabei erfolgen.
Zur Begründung soll der Gesundheitsschutz der streckennahen Anwohner durch die Abwehr dauerhafter nächtlicher Fahr- und Bremsschall-Emissionen angeführt werden.
2.
Die Stadt Burghausen soll beim Staatlichen Straßenbauamt Traunstein und beim Bundes Verkehrsministerium (BVMBS) in Berlin die Ableitung des Schwerlast-Durchgangsverkehrs nach Freilassing/Salzburg über 7,5t Gesamtgewicht ab der Ausschleifung Burgkirchener Straße über die St 2107 beantragen.
Zur Begründung soll angeführt werden, dass einerseits 2004 bereits eine solche Ableitung durchgeführt wurde, andererseits die eigene Argumentation des Staatlichen Straßenbauamtes, wonach die Verbesserung der verkehrlichen Situation auf der Bundesstraße 20 an den Engpässen Burghausen und Laufen Ortsumgehungen erforderlich mache.

Der Antrag zu Tempo 30 km/h am Stadtgleis Burghausen wurde in der Abstimmung von den Bürgern mit großer Mehrheit angenommen. Er muss nun innerhalb von 3 Monaten im Stadtrat behandelt werden.

Der Antrag zur Ableitung der Schwerlast-Lkw wurde nicht zur Abstimmung gestellt da "der Bürgermeister keine Verkehrsbeschränkung auf einer Bundesstraße anordnen" könne. Dabei wurde bewusst ignoriert, dass der Antrag nicht die Sperrung selbst beinhaltet sondern dass die Stadtverwaltung bei den zuständigen Behörden eine  solche Sperrung initiieren sollte.

November

Mit Schreiben vom 15.11.2011 informieren uns die Rechtsvertreter der Kläger im Verfahren um ein Nachtfahrverbot auf dem Gleis der Hafenbahn Aschaffenburg darüber, dass der Bayrische Verwaltungsgerichtshof die Berufung gegen das abschlägige Urteil vom Juli 2010 wegen schwieriger Rechtsfragen zugelassen hat. Hier die Antragsbegründung für das geforderte Nachtfahrverbot, mindestens aber Schalldruckpegel-Begrenzung auf 49dB(A) Stundenmittel oder 70 dB(A) Spitzenpegel

Oktober

Eine telefonische Nachfrage bei der Regierung von Oberbayern zum erwarteten Erörterungstermin für das Containerterminal ergab, dass dieser zum jetzigen Zeitpunkt (27.10.2011) nicht absehbar sei. Wegen nachzureichender Planungsunterlagen verzögere sich die Weiterführung des Planfeststellungsverfahrens

LKW-Zuwachsprognose der BI bestätigt sich
Die Kritik der BI am Straßenverkehrs-Gutachten von 2009 bestätigt sich in vollem Umfang. Wir hatten bemängelt, dass das Wachstum des Lkw-Aufkommens angesichts der internationalen Verkehrsströme und der Industrie-Investitionen in Burghausen hierin völlig falsch eingeschätzt wurde.

Der Alt Neuöttinger Anzeiger berichtet am 24.10.2011, dass Gumpersdorf, in Niederbayern durch die B20 durchschnitten, auf eine baldige Ortsumgehung hoffen könne. Als Grund hierfür gibt der (in Niederbayern wohnhafte) Staatssekretät Dr. Scheuer an, dass bei einer gesamt-Verkehrssteigerung von 16,2 % die Lkw-Zunahme 81% betrage, was die Anwendung des § 6 des Fernstraßenausbaugesetzes (Straßenbaupläne dürfen im Einzelfall auch Maßnahmen enthalten, die nicht dem Bedarfsplan entsprechen, soweit dies wegen einer unvorhergesehenen höheren Verkehrsbelastung erforderlich ist) ermögliche.

Für Burghausen und seine Ortsumgehung bedeutet das, dass diese Maßnahme eigentlich sofort, spätestens aber mit der Fortschreibung des BVWP (Bundes Verkehrswegeplans) in den vordringlichen Bedarf hochgestuft werden muss. Nicht umsonst plant das Straßenbauamt in Traunstein den 3-spurigen Ausbau der B20 von Marktl bis zur Wegscheid -Kreisel B20/St2108. Die innerstädtische Fortsetzung auf der Marktler und Burgkirchener Straße ist der kürzeste Weg in den Verkehrskollaps.

 
September
 
Mit e-mail vom 20.9. hatten wir eine Beschwerde an DB Schenker Rail und SüdostBayern Bahn gerichtet. Ab 4°° Uhr morgens bremsen einfahrende Güterzüge im Wohngebiet bis zum Halt und fahren anschließend lautstark wieder zum Industriebahnhof hin an. Am 27.9. erhielten wir Antwort vom Technischen Leiter der SoB, Herrn Kubasch:

(...)Unsere Fahrdienstleiter wurden nochmals angewiesen, die Güterzüge 
rechtzeitig anzubieten und bei fehlender Annahme diese noch im Bahnhof
Pirach zu stellen. (...)
Mal sehen, wie lange die Anweisung an die Fahrdienstleiter vorhält.

August

Tag der offenen Tür der Chemischen Industrie am 24. September 2011. Hier 2 (Presse-)Zitate, die in dieser Deutlichkeit bisher von Seiten der chemischen Industrie so nicht zu hören waren:
Dr. Staudigl, Vorstandsvorsitzender der Wacker Chemie AG
Wacker hat in den vergangenen zehn Jahren in den Standort Burghausen rund drei Milliarden Euro investiert, um neue Anlagen zu bauen oder bestehende nachzurüsten. Der Bahntransport erfolgt jedoch über eine Strecke, die weitgehend dem Ausbauzustand von 1897 entspricht.
Dr. Kiese, Logistik-Chef der Wacker Chemie AG
Für ein Unternehmen, das über 80 Prozent seiner Waren in alle Welt exportiert, ist diese Frage existenziell. "Keine durchgehende Autobahn und eine eingleisige Bahnstrecke, auf der ein Prozent des deutschen Güterverkehrs transportiert wird"
Bisher wurde in den Statements aus dem Hause Wacker immer gezielt der Engpass Mühldorf - Tüßling angesprochen. Der Hinweis auf die Eingleisigkeit als Standort-Nachteil kann nach diesen Zitaten durchaus auf die Strecke Tüßling - Kastl - Burghausen ausgedehnt werden.



Am Dienstag, 13.9.2011 kommt Landeshauptmann (Ministerpräsident) Dr. Pühringer von Oberösterreich zur Unterzeichnung eines Staatsvertrages für die grenzüberschreitende Ausrichtung einer Landesaustellung nach Burghausen. Die BI Verkehrskonzept Burghausen hat ihn angeschrieben mit der Bitte, ihm die Problematik der Tank-Lkw-Transporte der OMV Deutschland GmbH durch Burghausen hindurch nach Oberösterreich und Salzburg mit ihrer Belästigung der Anwohner und der Schädigung der Straßen vor Ort erneut vortragen zu dürfen.
Bürgermeister Steindl hat mit Nachdruck darauf bestanden, mit dieser Kontaktsuche keinesfalls die Staatszeremonie der Regierungen von Bayern und Oberösterreich zu stören.
Ergebnis:        Unsere Anfrage, per e-mail direkt an die offizielle online-Landeshauptmanns-Anschrift gesendet, hat bis heute (17.9.2011) keine Reaktion, schon gar keine Bereitschaft uns zu treffen oder einzuladen, ergeben. Schade!

Mit Schreiben vom 3.8.2011 antwortete das Präsidialbüro des EBA auf unsere Reklamation betreffend der verweigerten Auskunft zu den rechtlichen Grundlagen des Bestandsschutzes für ältere Gleisanlagen. Regelmäßiig verweigert das EBA betriebliche Einschränkungen - in Burghausen Tempo 30 km/h auf dem Stadtgleis - mit dieser Begründung. Auch in diesem Schreiben verweist das EBA wieder auf das Lärmsanierungsprogramm des BMVBS, das für Burghausen weder anwendbar ist, noch die Problematik des Bremslärms und des nächtlichen Betriebes beeinflussen kann. Gleichwohl ist das Schreiben in seinen Detailformulierungen durchaus ein interessantes Dokument aus der Eisenbahn-Genehmigungsbehörde

Juli

In einem Leserbrief zum Stadtratsbeschluss zum Bebauungsplan für das Container-Terminal (BA vom 27.7.2011) hat die BI nochmals zu den prognostizierten Güterzugzufahrten nach Burghausen und dem damit zu erwartenden Nachtbetrieb auf dem Stadtgleis Stellung genommen.

Zeitungsbericht (Burghauser Anzeiger) aus dem Gemeinderat Mehring vom 22.7.2011. Burgkirchener Straße wird „Blaue Route“     BA vom 22.07.2011
Gemeinderat kommt mit dem Beschluss einem Burghauser Wunsch nach

  Mehring. Nach einem einstimmigen Beschluss des Mehringer Gemeinderates wird künftig die Burgkirchener Straße im Gemeindebereich Mehring Bestandteil der so genannten „Blauen Route“. Als „Blaue Route“ gilt die B 20 zwischen den Autobahnabfahrten Straubing (A3) und Piding (A8). Ihre Funktion ist die großräumige Umfahrung Münchens. Mit dem jüngsten Beschluss kommt die Gemeinde Mehring einer Bitte der Stadt Burghausen nach. Denn bis heute verläuft die mit blauem Punkt gekennzeichnete Route durch die Marktler- und Berchtesgadener Straße vorbei an Raitenhaslach.
Die Gemeinde Mehring als Baulastträger der lediglich als Gemeindeverbindungsstraße gewidmeten Straße will damit einen Beitrag zur Verkehrsentlastung des Burghauser Stadtzentrums leisten.
Bürgermeister Josef Wengbauer hielt im Vorgriff zu dieser Entscheidung fest, dass ihm die Zusammenarbeit mit der Stadt Burghausen sehr wichtig ist. Allerdings müsse Mehring vom Unterhalt des etwas mehr als drei Kilometer langen Straßenabschnitts zwischen Burghausen nach Burgkirchen entbunden werden. Auch dritter Bürgermeister Peter Bansen vertrat diese Meinung.
Hans Lindner sah es als sinnvoll an dass die Stadtmitte von Burghausen entlastet wird. Robert Buchner gab zu bedenken dass damit aber das Verkehrsaufkommen auf der Burgkirchner Straße steigt und dass sich das somit als Bumerang für Mehring erweisen könnte. „Das ist mir das gute Verhältnis zu Burghausen wert“, konterte darauf Bürgermeister Josef Wengbauer. Im Übrigen sei Burghausen immer fair mit Mehring umgegangen was den Unterhalt und den Winterdienst der Straße betrifft. Altbürgermeister Hans Eberheißinger gab zu bedenken, dass damit der Druck der Anwohner der Burgkirchner Straße auf die Stadt wachsen wird.      (...)

Kommentar: Eine schöne Geste der Solidarität Mehrings zu Burghausen.
hier ein Link zum erwarteten Straßenverkehrs-Aufkommen in Burghausen.

Am 18.7. war die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Natur, Umwelt und Reaktorsicherheit  Eva Bulling-Schröter im Hotel Plankl in Altötting anlässlich einer Veranstaltung zum Thema "Die Energiewende sozial gestalten". Zuvor besuchte sie die BI Verkehrskonzept Burghausen um sich über die Probleme mit der Investitionsausweitung am Chemiestandort und die daraus folgenden Probleme der Infrastrukturanbindung auf Schiene und Straße zu informieren.


Frau Bulling-Schröter versprach, die BI in ihrem Kampf um Verbesserungen der Verkehrsanbindung, speziell auch bei der Petition der BI im Bundestag und der Nachtruhe am Bahngleis durch Tempo 30 km/h zu unterstützen.

Am 14.7. war Abgabeschluss für Stellungnahmen zu den Planungen für das Containerterminal Burghausen. 58 Stellungnahmen der Bürger sind im Rathaus eingegangen oder bei uns abgegeben worden und gemeinsam mit unserer Stellungnahme (einschl. Nachtrag) an das Rathaus weitergeleitet worden.
Der öffentliche Erörterungstermin durch die Regierung von Oberbayern wird für den Herbst (Okt/Nov) erwartet.

Mit Datum vom 12.7. erstellten wir einen Nachtrag zu unserer Stellungnahme im PF-Verfahren Container-Terminal. Hierin beschäftigten wir uns gezielt mit der Auswirkung des ansteigenden Güterverkehrs auf den Feinstaubverordnung/-Aktionsplan der Regierung von Oberbayern von 2007 für die Stadt Burghausen. Den Nachtrag zur Stellungnahme finden Sie hier.

Am 11.7. meldet die eurailpress.de www.eurailpress.de/article/view/27/cducsu-bundestagsfraktion-schrittweise-abschaffung-des-schienenbonus-jetzt-angehen.html den Einstieg in die Abschaffung des Schienenbonus. Mal sehen wie schnell (??) und konsequent (??) das BMVBS jetzt handelt...

AnfangJuni hatten wir eine Anfrage an die Eisenbahn-Bau- und -Aufsichtsbehörde EBA gerichtet mit der Bitte, uns mitzuteilen, auf welcher rechtlichen Basis durch das EBA der Bestandsschutz als Hindernis für Betriebsauflagen im Eisenbahnnetz bzw. im Betrieb auf dem Netz herangezogen werden. In seiner Antwort verwies das EBA auf das Rechtsdienstleistungsgesetz, das ihm nur Auskünfte im Rahmen seiner Zuständigkeit erlaube.
Mit Schreiben vom 6.7. an den Präsidenten des EBA fordert die BI Verkehrskonzept Burghausen die Auskunft erneut ein, da der Erlass resp. die Verweigerung eines Erlasses auf Basis des Bestandsschutzes doch entgegen der Stellungnahme des EBA ganz offenbar in die Zuständigkeit des EBA fallen.


Juni

Am 28. Juni um 19°° Uhr veranstaltete die BI-Verkehrskonzept Burghausen im Bürgerhaus, Rilke-/Stifter-Zimmer eine öffentliche Informationsveranstaltung zum Planfeststellungsverfahren für das KV-Terminal. Die Bürgerinitiative Verkehrskonzept Burghausen hat die Auswirkungen des Terminals auf die Verkehrssituation auf Schiene und Straße in Burghausen untersucht und eine Stellungnahme zu den Plänen abgegeben.
Hier der Pressebericht im Burghauser Anzeiger vom 30.6.2011.
Nachstehend eine Zusammenfassung unserer Forderungen an die Regierung von Oberbayern als Genehmigungsbehörde:

1.      Sofortige Auflage an die Betreiber des KV-Terminals und der OMV-Gleisharfe, dass alle ankommenden und abfahrenden Güterzüge zwischen Strecken-km 32,0 und 30,0 Tempo 30 km/h nicht überschreiten dürfen.

2.      Auflage/Antrag an das EBA und die DB Netz AG durch geeignete Maßnahmen (zeitliche resp. Geschwindigkeits- Nutzungseinschränkungen) sicherzustellen, dass vom Bahnbetrieb auf den Strecken 5725 und 5726 keine Gesundheitsgefahren für die Bahnanwohner ausgehen.

3.      Auflage/Antrag an das EBA und die DB Netz AG, den Bau eines Zulaufgleises zum KV-Terminal und zum Industriebahnhof Burghausen für den gesamten Güterverkehr als vordringlichen Bedarf im BVWP einzustellen.

4.      Auflage/Antrag an das EBA und die DB Netz AG zur Aufnahme der Strecke 5725/5726 in die Strecken, für die eine künftige emissionsbasierte Trassenpreis-Staffelung in Kraft gesetzt wird.

5.      Auflage an das staatliche Straßenbauamt, die sofortige Sperrung des gemeinsamen Streckenverlaufs der B20 mit der St2357 zwischen Ortsausgang Burghausen-Süd und St2107 für Lkw über 7,5 t Gesamtgewicht (außer Anlieger- und Lieferverkehr) einzuleiten.

6.      Auflage an das staatliche Straßenbauamt, die Aufnahme der Errichtung einer B20 neu als Ortsumgehung für Burghausen, ausgehend vom Marktler Wald bis zur Einmündung in die St2107, in den vordringlichen Bedarf des BVWP voranzutreiben.

Ebenfalls am 28. Juni erreichte uns eine Stellungnahme der WiFöG (Wirtschafts- Förderungsgesellschaft der Stadt Burghausen) als federführender Planer des Terminals zu Aussagen der BI in einem Presse-Vorbericht zur Informationsveranstaltung. Es kann Niemanden überraschen, dass die BI die Prognosen der vom Terminal ausgehenden Auswirkungen anders einschätzt als der Bauherr desselben.

Am 1. Juni wurden durch die Regierung von Oberbayern als Genehmigungsbehörde die Planungsunterlagen für das KV-Terminal Burghausen zur Auslegung in den Gemeinden ausgegeben. Die Auslegefrist endet am 30.6.2011. Stellungnahmen und Einwände können spätestens 2 Wochen danach abgegeben werden. Adressat: Stadt Burghausen (z.B. städt. Briefkästen, Rathaus, Hochhaus Robert-Koch-Straße, Bürgerhaus) oder Regierung von Oberbayern (Sachgebiet 23.2), Maximilianstraße 39, 80538 München.

Mai
Hier geht es zu einer Linkliste mit den Vorträgen des 1. Bahnlärmkongresses am 13./14. November 2010 in Boppard/Rhein (www.schienenlaerm.de/Kongressbeitrag.htm) wo zahlreiche Informationen und Hinweise zu den krankmachenden Auswirkungen des Bahnlärms, die Ursachen durch technisch veraltetes Material, Vernachlässigung der Schienenkörper sowie  Verbesserungsmöglichkeiten aufgezeigt wurden. Leider zeigt sich weder bei den verantwortlichen Politikern, noch bei der DB AG, nicht einmal bei den Gerichten der Wille, die prekären Wohnverhältnisse der bahnahen Wohngebiete zu verbessern.

April
Am 2. April wurde im Burghauser Anzeiger die geplante Anbindung/Zufahrt von der B20 zum KV-Terminal und dem darin vorgesehenen Gewerbegebiet vorgestellt.

März
Im Stadtrat von Burghausen wurde der Antrag eines Stadtrats, Schulbusfahrer, behandelt, die Bundesstraße 20 wegen ihres engen, kurvigen Verlaufs und der daraus resultierenden Gefahren für Schwerlastverkehr ab 7,5 t zul. Gesamtgewicht zu sperren. Eine solche Sperre war 2004 bereits einmal erfolgt, weil ein Teil der B20 im Stadtgebiet Burghausen in die Landesgartenschau 2004 einbezogen war. Die Stadtverwaltung lehnte den Antrag wegen Nichtzuständigkeit ab.
In 2 Leserbriefen hat die BI Verkehrskonzept den Antrag mit Hinweis auf das BImSchG unterstützt und auf die Möglichkeit der ersatzweisen Beschränkungsanordnung durch die Staatsregierung bei ausbleibender Handlung des Bundes verwiesen.
Am 1. März veranstalteten wir unseren Demonstrationszug zur 2-gleisigen Anbindung Burghausens über ein zusätzliches, außerhalb der Wohngebiete verlaufendes Gütergleis in das Industriegebiet. Die Beteiligung der Bewohner Burghausens war gewohnt spärlich, was wohl nicht zuletzt am Termin , Dienstag, 9:30 Uhr lag.
Nachfolgend einige Links zu Berichten der öffentlichen Medien:
http://www.innsalzach24.de/news/specials/tipps/tipps-demonstration-buergerinitiative-vekehrskonzept-burghausen-is24-1143200.html
http://www.rfo.de/mediathek/Demo_f%C3%BCr_bessere_Bahnanbindung-10479.html

Februar
Am 25. Februar berichtet die lokale Presse über vordringliche Vorhaben der Bayrischen Staatsregierung im Staatsstraßenbau. Im Landkreis Altötting wird hierzu die Ortsumfahrung von Pirach mit Über-/Unterquerung der Bahnlinie sowie deren Weiterbau im Verlauf der ST 2107 bis Hochöster (Anschluss B 20 alt) aufgelistet. Die Maßnahme soll bis 2020 erfolgt sein. Landrat und Staatsregierung spekulieren jedoch darauf, dass mit Aufnahme der Ortsumgehung Burghausen in den vordringlichen Bedarf des BVWP der Bund vom Kreisverkehr nördlich Burghausen bis Hochöster alles übernimmt und bezahlt.

Am 23. Februar fand im Bürgerhaus eine Informationsveranstaltung statt, in der die aktuelle und zukünftige Situation am Burghauser Bahngleis bezüglich Lärm, Ruß, Feinstaub und Erschütterungen dargestellt und auf die krankmachenden Wirkmechanismen der Immisionsbelastungen hingewiesen wurde.  Gleichzeitig wurden die Bahnanlieger mit den Schallpegelberechnungen des 2009 erstellten Gutachtens auf Basis des "Masterplans Güterverkehr" vertraut gemacht, aus denen sich zivilrechtliche Lärmschutzansprüche  gegen die DB Netz ableiten lassen. Und es wurde das Förderprogramm der Stadt Burghausen zum passiven Lärmschutz vorgestellt.
Nachfolgend  Links zu den  Anbietern von Schallschutzfenstern, -türen und -lüftungen, die ihre Geräte und deren Wirkmechanismen in der Veranstaltung vorgestellt haben:
http://www.dezentral.info/index.php?option=com_content&view=frontpage&Itemid=1&path=/Deutsch/Home
 http://bayerwald-fenster-tueren.de/hp1/Startseite.htm  
http://www.kasberger.de/

Januar
Im  Januar wurde nach längerem Schriftverkehr und mehreren Stellungnahmen des Bundes Verkehrsministeriums die PETITION der BI Verkehrskonzept Burghausen vom 19.Mai 2010 im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags zur Bearbeitung an die Berichterstatter von Koalition und Opposition weitergeleitet. Die Schwierigkeit und Vielschichtigkeit unserer Anfrage (rechtliche Aspekte und Brüche im Eisenbahn-, Verwaltungs- und Verfassungsrecht und ihre Beseitigung durch umfassende Gesetzesnovellierungen) wird wohl die Experten einige Zeit beschäftigen.

 Ebenfalls im Januar starteten wir die Vorarbeiten zur Begleitung der Jahreskonferenz der Europamagistrale TEN17 von Paris über Tüßling b. Altötting nach Budapest, die am 28. Februar und 1. März in Mühldorf und Burghausen stattfindet. Angekündigt sind hochrangige Politiker aus Bayern, Deutschland, Europa und von der DB AG. Die Bürgerinitiative wird die Konferenz am 1. März mit einer Demonstration und anschließenden Kundgebung begleiten. Die Forderung ist ein separates Industriegleis nach Burghausen, dem Zentrum des Bayrischen Chemiedreiecks.

Dezember
Am Samstag, den 11. Dezember fand in Mühldorf ein Festakt zur Übergabe eines 7,8 km langen zweigleisigen Abschnittes der Europa-Magistrale TEN 17 mit den Verkehrministern von Bund und Freistaat statt. DB-Chef Grube hatte seine Teilnahme (wohl witterungsbedingt), der Bayrische Verkehrsminister Zeil die seine krankheitsbedingt abgesagt. Die BI Verkehrskonzept Burghausen beteiligte sich an einer Demonstration der SPD gegen die Gefährdung des Industriestandortes Burghausen wegen dessen um Jahrzehnte verschleppter, miserabler Verkehrs- Infrastruktur- Anbindung. Nachstehend ein Filmbericht zum Festakt und zur Demo.
http://www.innsalzach24.de/muehldorf/verkehrsfreigabe-zweigleisiger-bahnausbau-altmuehldorf-ampfing-is24-1036185.html

Nach einer Pressenotiz (ANA vom 2.12.2010) wird der Entwurf des Zuwendungsbescheids für das KV-Terminal der Stadt Burghausen noch vor Weihnachten durch das Eisenbahn Bundesamt zugestellt. Danach können die Detail-Planungen und Ausschreibungen zur Errichtung des Terminals anlaufen.

November
Zum 26. November erhielt die BI eine Einladung der DB Schenker Rail nach Mühldorf zur Vorstellung der neuen dieselelektrischen Lokomotiven der BR 247. Es sind dies die 2008 beim Masterplan-Folgetreffen versprochenen Loks der "class 77". Wegen der nicht gelösten Abgasprobleme für die EU-Norm IIIA hat die Beschaffung länger gedauert. Einen Bericht zu der Vorstellung finden Sie hier.
Bereits ab Mitte Oktober befahrbar wurde der Kreisverkehr mit Überwurfbauwerk (Brücke) an der Wegscheid B20/St2108 Mitte November offiziell dem Verkehr übergeben. Hier das Original im Bild.
Am 13.+14. November fand in Boppard am Mittelrhein der
Internationale Bahnlärm Kongress statt. Ziel war die gegenseitige Information der zahlreichen, verstreuten Bürgerinitiativen gegen den Bahnlärm und die Stärkung einer gemeinsamen Plattform bei der Bundesvereinigung gegen Schienenlärm e.V. An 2 Tagen wurde in Vorträgen und Präsentationen schlüssig nachgewiesen, wie und in welcher Stärke Schienenlärm die Menschen und die Volkswirtschaft schädigt. Detaillierte Informationen zu den Präsentationen finden Sie auf der Kongress-Internetseite.
Am 12. November war erstmals eine der von DB Schenker Rail vor 2 Jahren versprochenen Dieselelektrischen Lokomotiven der "Class 66" als deutsche Baureihe BR 247 in Burghausen zu sehen. Anlass war die Inbetriebnahme dieser Lokomotiven durch die DB als Standard-Güterzuglokomotive auf der Strecke in das Bayrische Chemiedreieck. Informationen zu der Baureihe hier und Ausschnitte aus einem Eisenbahner-Blog zu den Diesellokomotiven von und nach Burghausen hier.
Am 11. November veranstaltete die Heinrich-Böll-Stiftung einen Informationsabend mit Podiumsgespräch zum Thema "Green New Deal" - ökologischer Umbau der Industrie-Gesellschaft. Mitglieder des BI-Sprecherkreises wiesen darauf hin, dass sich "grüne" Infrastrukturpolitik nicht auf Straßen-, Leitungs- und Schienenbau beschränken darf, sondern dass die Industrie ebenso an der Minimierung der aus ihrem Warenausstoß resultierenden Transportlasten Mitverantwortung trägt.

(Mai 2010)

....

Leise Waggonbremsen - emissionsbasierte Trassenpreise
Mit Schreiben vom 19. Mai antwortet Verkehrsminister Ramsauer auf unseren Antrag, die von/nach Burghausen fahrenden Kesselwaggons in das Förderprogramm zur Umrüstung der grauguss-Klotzbremsen auf kunststoffgebundene Bremsbeläge (K-Sohle-/LL-Sohle-Bremse) aufzunehmen und emissionsbasierte Trassenpreise einzuführen. Das Förderprogramm zur Umrüstung bleibt auf  das Rheintal begrenzt.

Ab 2013 sollen aber emissionsbasierte Trassenpreise im Schienen-Güterverkehr eingeführt werden. Eine vorbereitende Studie wurde im April 2010 in Auftrag gegeben. Sie soll bis Ende 2010 abgeschlossen sein.

(April 2010)

....

Sonder-Infostand zur Filmpremiere der OMV

Für Sonntag, 25.4.2010, hat die OMV Deutschland GmbH zur Premiere ihres Filmes über die Erweiterung der Raffinerie Burghausen in das Anker-Filmtheater eingeladen. Die Bürgerinitiative Verkehrskonzept Burghausen bemüht sich seit Jahren in Gesprächen und Briefen um Unterstützung des OMV-Konzerns, die Belastungen der Bahn- und Straßenanlieger durch den von der Raffinerie ausgehenden Güterverkehr zu verringern. 

Konkret fordern wir die Werbung durch die OMV bei ihren Kunden und Logistikern, moderne, umweltschonende Fahrzeuge einzusetzen sowie diese zu Anwohnender- schonender Fahrweise im Burghauser Stadtbereich anzuregen. Für den Export nach Österreich fordern wir die Umstellung von reinen Lkw-Transporten auf den Bahntransport sowie die Auslieferung der Burghauser Raffinerieprodukte an den Groß- und Einzelhandel von regionalen Auslieferungslagern aus. Die Investitionen im niedrigen, einstelligen Millionen-€-Bereich will der OMV-Konzern nicht einsetzen.  wir halten dies angesichts der Milliarden-Investitionen des OMV-Konzerns in Burghausen/Haiming für rücksichtslos gegenüber der Burghauser Bevölkerung

Leider wird weiterhin, zuletzt im persönlichen Gespräch am 19.4. mit dem Geschäftsführer Herrn Dr. Tuppinger, jedes Entgegenkommen in diesem Punkt verweigert.

Top

....

Spatenstich Innbrücke und Verkehrskonferenz ABS 38 in Mühldorf

Im Zuge des Ausbaus der Strecke München-Mühldorf-Freilassing (ABS 38) wird mit Mitteln aus dem Konjunkturprogramm II die Innbrücke in Mühldorf-Ehring 2-gleisig neu errichtet. Am 19.4.2010 haben Bahnchef Grube und Verkehrsminister Ramsauer zum Spatenstich geladen. Zuvor hatte MdB Mayer (CSU) eine Bahnkonferenz zum Ausbau der ABS 38 organisiert. Die BI hatte die Chefs von Bahn und Verkehrsministerium zur Besichtigung der Bahnzufahrt Burghausen eingeladen, was aus terminlichen Gründen ausfallen musste.

Ersatzweise haben wir den wichtigen Führungskräften, Mandatsträgern sowie regionalen und überregionalen Politikern eine in Eigenarbeit erstellte Studie zum wirtschaftlichen Nutzen eine 2. Gleises, ausgehend vom KV-Terminal, überreicht. Die Häufung wichtiger Entscheidungsträger aus Politik und Bahn bot eine Gute Gelegenheit, für unser Anliegen zu werben.

Top

....

Sitzung Verkehrsberatungskommission für Burghausen 1.4.2010 - Protokollauszüge    

 1) Neue Situation Lengthaltrasse 1. Bürgermeister Hans Steindl

Mit der landesplanerischen Beurteilung hat die Regierung von Oberbayern das Raumordnungsverfahren zur Umgehungsstraßenplanung positiv abgeschlossen. Es wurde die Notwendigkeit einer Umgehung von Burghausen festgestellt.

Die Regierung hat sich (...) für die Trassenvariante A entschieden. Herr 1.Bürgermeister Steindl erläutert (...) die Trasse A und stellt fest, dass das Ergebnis nicht überrascht, da im Wesentlichen im Bereich von landwirtschaftlichen Grundstücken die Straße geführt wird. Das Landratsamt wird das Verfahren mit dieser Trassenlösung bis zur Planfeststellung weiterführen. (...).

Mit der Umgehungsstraße würde auch die Ortsdurchfahrt in Mehring entlastet. Auch Erweiterungen für Gewerbe- und Wohnungsbau sind auf Mehringer Gebiet möglich. (...). Die B20 neu muss umgehend im neuen Fernstraßenausbaugesetz in den vordringlichen Bedarf aufgenommen werden. Sollte dies nicht passieren besteht die Gefahr, dass erst nach 2020 die Straße gebaut wird.

 2) Position Bürgerinitiative zur Verkehrssituation in Burghausen; 

Bernd Passer erläutert (...) das Konzept der Bürgerinitiative Burghausen. (...)
Zur Wahltrasse A wird eine positive Stellungnahme abgegeben. Insgesamt sollte jedoch im Zuge der Ortsumgehung Burghausen, auch eine Umgehung von Pirach gebaut werden. Herr Passer würde begrüßen, wenn die Umgehungsstraße bereits ab den Alzkanal (gemeint ist Ausleitung aus der B20 nördlich der OMV) durch den Wald in Richtung Schacherbauer, Gumpersberg gebaut würde.

Zu den Ausführungen von Herrn Passer stellt Herr 1.Bürgermeister Steindl fest, dass nicht so die Fahrzeugmengen eine Rolle spielen. (...) Ausschlaggebend ist der hohe LKW Verkehr, durch den die alte B 20 und die Burgkirchener Straße an die Leistungsgrenzen kommen. Sicher ist die Ausarbeitung der Bürgerinitiative eine wichtige Ergänzung der vorhanden Datensammlung.

Herr Kübler (Polizei) stellt fest, dass es zurzeit keine Alternativen zu den vorhandenen Verkehren über die neue Salzachbrücke gibt.

 3) Darstellung Lärmschutzprogramm der Stadt Burghausen Max Hennersperger

Herr Hennersperger erläutert ausführlich das Lärmschutzprogramm der Stadt Burghausen. Auf Folien (...) werden die Bereiche, in denen eine Förderung möglich ist, dargestellt. Das Programm ist laut 1.Bürgermeister Steindl, beschlossen und kann ab sofort von den Berechtigten in Anspruch genommen werden. (...)
http://www.burghausen.de/content/files/schallschutzrichtlinien_2010.pdf
http://www.burghausen.de/content/files/schallschutzmassnahmen_2010.pdf

 4) Bericht Sachstand KV-Terminal Burghausen Anton Steinberger

Herr Steinberger informiert ausführlich über die Planungen und die vorgesehene zeitliche Abwicklung des Projektes (...) Im Anschluss wird darüber diskutiert und auch über eine neue Gleisanbindung, entsprechend den Vorschlägen der Fa. OE Consult, gesprochen.

 5) Sonstiges

Herr Passer spricht über verschiedene Möglichkeiten von Verkehrsentlastungen im innerstädtischen Bereich. Dieses Thema sollte bei einer nächsten Verkehrsberatung erörtert werden

 Top

....

(März 2010)

Ortsumgehung B 20

Im Alt- Neuöttinger Anzeiger wird am 17.3.2010 der Raumordnungsbescheid für die Ortsumgehung von Burghausen angekündigt. offenbar hat die Regierung von Oberbayern nicht die vom Landrat E. Schneider bevorzugte Trasse B, sondern die nahe an Mehring vorbeiführende Trasse A als Wahltrasse festgelegt.

Auch die BI Verkehrskonzept Burghausen hatte die Trasse B mit Hechenberg-Tunnel präferiert. Es ist zu befürchten, dass der Straßenkörper auf der nun festgelegten Wahltrasse den Wildwechsel zwischen Hechenberg und Priessental und weiter zum Eschlberg nachhaltiger zerschneidet, als dies bei der Trasse B möglich gewesen wäre. Daher ist bei der Feinplanung der Trasse A verstärkt auf die Verträglichkeit für die Anwohner und eine wenig naturschädigende Ausführung zu drängen.

.... 

Leserbrief (Ausschnitt) des Vorsitzenden einer früheren BI Ortsumgehung Burghausen zur Entstehungsgeschichte der Burgkirchener Straße

Top

....

Auf der Basis des Straßengutachtens von 2009 wurde für die Durchgangsstrecken der B 20 über die Marktler-, Berchtesgadener- und Tittmoninger Straße sowie über die "Burgkirchener Straße" eine Verkehrsprognose für 2025 erstellt. Es zeigt sich, dass vor allem der Lkw-Durchgangsverkehr dramatische Zuwächse aufweist.
Top

.... 

(Februar2010)

....

Aufgrund unseres Antrages in der Bürgerversammlung hat der Stadtrat eine Förderrichtlinie für Schallschutzfenster und Schallschutzlüftungen (mit Wärmerückgewinnung) für Anlieger der Burgkirchener Straße (bis ca. 50 m Abstand) und Anlieger der Bahnlinie (bis ca. 50 m Abstand) beschlossen. Die Anträge gibt es beim Umweltamt (??) bzw. als PDF-File zum runterladen.

Dazu muss man einen der folgenden Links in die Adressenzeile im Internet eingeben; die erste Adresse für die Richtlinie, die 2. Adresse für den Antrag selbst.
http://www.burghausen.de/content/files/schallschutzrichtlinien_2010.pdf
http://www.burghausen.de/content/files/schallschutzmassnahmen_2010.pdf
Für surf-Freunde geht es über:
www.Burghausen.de > virtuelles Rathaus > Formulare > Umweltabteilung hin zu den beiden Adresslinks.

...

Auf Veranlassung des MdB Stephan Mayer fand am 1. Februar 2010 im Bürgerhaus in Burghausen eine Verkehrskonferenz mit dem Staatssekretär im Bundes-Verkehrsministerium Andreas Scheuer statt. Teilnehmer war ebenfalls der Leiter des staatlichen Straßenbauamtes Traunstein, Herr König. Ziel war es, die Bedingungen zu definieren, nach denen die Ortsumgehung von Burghausen auf der B20 neu im Bundes-Verkehrswegeplan vom "weiteren Bedarf" in den "vordringlichen Bedarf" überführt werden kann und damit ihre Realisierbarkeit zu ermöglichen.
Einen Bericht finden Sie hier.
Top

.... 

(Januar 2010)
.... 

Mit Datierung August 2009 ist die auf Anforderung der BI und der Stadt Burghausen ergänzte und überarbeitete Fassung des Verkehrsgutachtens von Prof. Dr. Harald Kurzak zur Beurteilung der Wirksamkeit der Umgehungsstraße (Neutrassierung der B 20) eingegangen. Die BI hat kurz vor Jahresende 2 Exemplare erhalten.

Bei der Durchsicht mussten wir feststellen, dass bei der Verkehrsprognose für 2025 die spezifischen Burghauser Verhältnisse der Lkw-Zufahrt zur Wacker Chemie (Verlagerung an die Haiminger Straße) und der zu erwartenden Steigerung des Güterverkehrsaufkommens sowohl im Ziel-und Quellverkehr, als auch im Durchgangsverkehr in dem Gutachten keine Berücksichtigung fanden. Damit sind die Schlussfolgerungen und die Entlastungsprognose speziell für die Burgkirchener Straße zumindest teilweise wertlos. Die BI hat mit einem Schreiben an den Gutachter, Herrn Professor Kurzak, eine Stellungnahme zu diesem Aspekt erbeten.

Hier die Überarbeitung der Straßen-Güterverkehrsprognose durch die BI-Verkehrskonzept Burghausen.

Top

.... 

Die BI hat am 10. Januar 2010 die Kreisgruppe des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) dazu eingeladen, die Vorschlagstrasse B im Raumordnungsverfahren für die Ortsumgehung von Burghausen zu begehen. 22 dick vermummte Wanderer haben sich bei Dauerfrost zusammengefunden. Ziel dieser Begehung war es, uns und die Interessenten über die Eingriffe in den noch natürlichen Lebensbereich von Flora und Fauna zu informieren sowie die Argumente und Einwendungen im Planfeststellungsverfahren für die Umgehungsstraße B 20 neu besser bewerten zu können.
Ein Bericht über diesen Sonntagsspaziergang ist im Archiv (s. Link in der Fußzeile) eingestellt.
Top

.... 

(Dezember 2009)
 

"Nur" 5 Monate nachdem die Stadt Burghausen die aktualisierten Gutachten der Verkehrszählung und zur 2. Gleisanbindung bekommen hat, haben wir sie (auf Anforderung) auch bekommen.

Das Straßengutachten ...
... ist immer noch fehlerhaft, was die Prognose der Entlastungswirkung der Ortsumgehung betrifft. Die Gütertransportverdoppelung (bundesweit) bis 2050 fehlt ebenso, wie die Verlagerung der Wacker-LKW-Pforte von der Burgkirchener Straße hin zur Haiminger Straße. Dadurch ist die  Angabe zum Quell-/Zielverkehr für Schwerlast-Transporte obsolet. Auch die Prognose für den Internationalen Transit-Lkw-Verkehrs (Cham - Salzburg auf der B 20) ist nicht berücksichtigt.

Das Gutachten zum 2. Gleis ...
... enthält bei der Bewertung der Varianten (Nord/Marktl vs. West/Kastl) eine fehlerhafte bzw. irreführende Schlussfolgerung. Mit der 8 km kürzeren getrennten Streckenführung des 2. Gleises wird angeführt, dass nunmehr eine zusätzliche Strecke gewartet und bewirtschaftet werden müsste. Dass bei einem unmittelbar neben dem Bestandsgleis verlegten 2. Gleis bei längerer Streckenführung tendenziell dauerhaft höhere Folgekosten anfallen, wird unterschlagen.

Deutlich geht aus dem Gutachten hervor, dass die Bahnanlieger in den kommenden Jahren eine horrende Lärmsteigerung zu erwarten haben und dass weder DB Netz AG, noch DB Schenker Rail beabsichtigen, auch nur 1 Euro in Lärmminderung zu investieren.

.... 
 
(November 2009)

Anträge an die Bürgerversammlung Burghausen am 30. November - mit begrenztem Erfolg

 In der Bürgerversammlung stellte Bernd Passer im Namen der Bürgerinitiative 3 Anrträge mit dem Ziel, die Lärmbelästigung entlang des Bahngleises einzuschränken.

1. Langsamfahrstrecke 30 km/h Bahnkilometer 30,0 bis 32,0 (BÜ Bachstraße bis Bahnhof)
Antrag
Der Stadtrat möge beschließen, dass die Stadt Burghausen gegen den ablehnenden Bescheid des EBA, eine Langsamfahrstrecke zwischen Bachstraße und Bahnhof einzurichten, eine Verpflichtungsklage beim Verwaltungsgericht einreicht. Mit der Klage soll festgestellt werden, ob das zeitlich und in der Lautstärke uneingeschränkte Recht der Bahn auf Lärmausübung tatsächlich höher gewichtet wird, als der Gesundheitsschutz der Bürger nach GG Art. 2.

2. Investitionshilfen für Bahnanlieger zum Einbau von Lärmschutzfenstern, -türen, -entlüftungen
Antrag
a) Hat die Stadt eine stadteigene Wohnung, die vom Bahnlärm betroffen ist? Sieht die Stadt eine Möglichkeit, in einem Muster- oder Gruppenprozess für einen/mehrere Bahnanlieger diesen Anspruch gegen die Bahn gerichtlich durchzusetzen? Sofern dies zutrifft, soll der Stadtrat beschließen, dass die BuWoG einen Musterprozess zur Erstattung der Investitionskosten für Lärmschutzausstattungen anstrengt bzw. einem Bahnanlieger bei einer analogen Muster-Klage Rechtsbeistand leistet.

b) Der Stadtrat möge beschließen, dass die Stadt ihre Ankündigung, ein Programm zur finanziellen Unterstützung der Bahnanlieger bei eigenen Lärmschutzinvestitionen aufzulegen, umsetzt.

Die Anträge 1 und 2a wurden in einer Stellungnahme des Bürgermeisters mit der Begrün-dung abgelehnt, er wolle nicht gegen das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) prozessieren, wenn er gleichzeitig für das geplante KV-Terminal vom EBA Zuschüsse in Höhe von 12 Mio € erwarte.

Den Antrag 2b könnte er unterstützen. Die Stadt werde die Planung eines städtischen Förder-programmes zu Investitionen in Lärmschutzfenster und -türen aufnehmen. Die Anträge 1 und 2a wurden im Anschluss durch die Bürgerversammlung abgelehnt, der Antrag 2b wurden mehr-heitlich angenommen

Stellungnahme der BI:
Wir empfinden dieses "zurückzucken" des Bürgermeistersvor der Bahn-Genehmigungs-behörde als mutlos. Nach unserer Einschätzung der Rechtslage ist die Klage des städtischen Wohnungsbesitzers, Burghauser Wohnbau GmbH (BuWoG) in einem Schadensersatzprozess nach bürgerlichem Recht bereits obergerichtlich geklärt (BGH-Urteil vom 27.10.2006). Unser Anliegen war es, mit einem für die Stadt völlig risikolosen, aktuellen Verfahren der BuWoG den Anliegern der Bahn vorzuführen, dass die Bahn hier mit ihrem Bestandsschutz-Argument keine Chance mehr hat.

Im Fall der Langsamfahrstrecke hat das EBA den Antrag der Stadt 2 mal in abwiegelnder Form mit Verweis auf den Bestandsschutz abgewiesen. Beim 2. mal hatte sich die Stadt gegenüber dem EBA die von uns eingeforderte Verpflichtungsklage vorbehalten (s.u.).
Den Mund spitzen, ohne dann auch pfeifen zu wollen, empfinden wir ebenfalls als mutlos.

Die Verknüpfung der beiden Klageanträge der Bürgerinitiative mit dem Planungsverfahren des KV-Terminals und den hier erwarteten Zuschüsse durch das EBA halten wir für nur bedingt berechtigt. Zuschüsse zu Infrastrukturmaßnahmen erfolgen auf gesetzlicher Basis. Allerdings spielt bei der Höhe immer ein Ermessensspielraum mit, und insoweit hat Herr Bürgermeister Steindl berechtigte Bedenken. Die Verlagerung des gesamten künftigen Güterverkehrs in die Tagesstunden zwischen 6°° und 22°° Uhr halten wir für einen Wunschtraum. Doch es stimmt uns hoffnungsfroh, wenn Herr Bürgermeister Steindl eine erneute Klage-Prüfung in 2-3 Jahren (nach Inbetriebnahme des KV-Terminals) in Aussicht gestellt hat. Leider hat er damit als eigentlich prädestinierter Wohnungseigentümer (BuWoG) für eine Klage das Prozessrisiko auf seine privaten Nachbarn abgewälzt.

.... 

Sicherheitsmängel an Güterwaggons (ARD-Meldung 16.11.2009)

Das Eisenbahnbundesamt (EBA) stellte Anfang September bei einer bundesweiten Kontrolle bei mehr als 18 Prozent von rund 4500 überprüften Waggons "sicherheitsrelevante Mängel" an Radsatzwellen fest. Die meisten der überprüften Waggons sind im Besitz der Bahn-Tochter DB-Schenker.

Doch die im September durchgeführte Untersuchung des EBA soll die erste seit Gründung des Amtes im Jahr 1994 gewesen sein. Nicht nur deshalb kritisieren Experten die Konstruktion und Ausrichtung des Amts und fordern die Einführung eines Eisenbahn-TÜVs.

Der Bahn-Experte der Grünen, Anton Hofreiter, hält die Kontrollmöglichkeiten des EBA für unzureichend: "Das Eisenbahnbundesamt war früher ein Teil der Bahn. Und die Leute kennen sich einfach untereinander."                  Volltext der Meldung unter "Dokumentation" (Link in der Fußzeile)

....

Ablehnung des Antrages der Stadt Burghausen
auf Anordnung einer Langsamfahrstrecke 30km/h
durch das Eisenbahn Bundesamt (EBA)

Mit Schreiben vom 22.10.2009 hat das EBA erneut die Anordnung von Tempo 30 km/h auf dem Gleis zwischen Bachstraße und Bahnhof abgelehnt. Der Antrag der Stadt beruhte auf einem Stadtratsbeschluss. In einem ersten Antwortschreiben hatte die Stadt Burghausen angekündigt, ggfs. eine Verpflichtungsklage für die Anordnung zu erheben.

Die BI hat Herrn Bgm. Steindl in einem Anschreiben gebeten, diese Verpflichtungsklage nunmehr zu veranlassen.

....

(Oktober 2009)

Kreuzungsfreier Umbau der Wegscheid St 2108/B 20
Die Bauarbeiten an der Wegscheid B 20/St 2108 wurden am 20. Oktober 2009 mit den Rodungsarbeiten und der Anlegung der Baustellenumfahrungen begonnen.
Zieltermin ist 2012.

Das Bild zeigt den alten Straßenverlauf mit der Y-förmigen Einmündung der St2108 in die B20, darübergelegt den geplanten Kreisverkehr (Durchmesser 80 m) mit 4-spurigem Zulauf und 2-spuriger Brücke im Verlauf der B20.

• Elektrifizierung Bahnlinie Markt Schwaben - Freilassing  Pressemeldung aus der PNP v. 11.9.2009 

Das Bundes-Verkehrsministerium (BMVBS) teilt mit, dass die DB AG in einer "Gremienentscheidung" beschlossen hat, den deutschen Anteil zur Vorplanungsfinanzierung für die Elektrifizierung der Europa-Magistrale TEN 17 (Paris - München - Wien - Bratislava) freizugeben. Die EU-Kommission hatte bis zu 8,035 Mio € als Zuschuss zur Vorplanung in Aussicht gestellt, die aber nur fließen können, wenn die DB AG und das BMVBS die gleiche Summe einsetzen (50 % EU-Zuschuss für TEN-Planungen). Es wird davon ausgegangen, dass die Vorplanung zur Elektrifizierung bis Ende 2010 erfolgt ist.

Seitens der DB AG und der Bayrischen Staatsregierung besteht eine Zusage, dass zeitgleich mit der Elektrifizierung Markt Schwaben - Mühldorf auch die weiterführende Strecke über Tüßling nach Burghausen elektrifiziert wird. Zieltermin hierfür ist 2015.

Die Elektrifizierung des Streckenabschnittes Tüßling - Freilassing ist erst für den engültigen zweigleisigen Ausbau ab Markt Schwaben vorgesehen. 

....

(August 2009)

 
• Mit einem offenen Brief an den Landrat des Landkreises Altötting, den Burghauser Bürgermeister sowie alle Kreisräte und Stadträte und die Abgeordneten aus Bundes- und Landtag wurde im Vorfeld der Buntestagswahl am 27. September 2009 ein verstärkter Einsatz für die Verbesserung der Verkehrssituation in Burghausen gefordert.
Wir werden zeitnah zur Wahl über die Reaktionen berichten.

....

• Während der Sommerferien werden Mahnwache und Stammtisch ausgesetzt. Die nächsten Termine sind voraussichtlich 7 Oktober 2009 Stammtisch und 10. Oktober 2009 Mahnwache.

....

• Derzeit liegen die Unterlagen zum Raumordnungsverfahren für die Ortsumgehung während der Dienststunden im Rathaus Burghausen, Zi. 306, aus. Unser Favorit ist Trasse B mit (teilweiser) Hechenberg-Untertunnelung

....

(Mai/Juni 2009)

• 13.6.2009 2. Folgetreffen Masterplan Güterverkehr Chemiedreieck Bayern der DB Schenker Rail vom Mai 2007 - in Ampfing.

 ....

• Fragebogenaktion zu Auflagen für das KV-Terminal
Im Vorfeld des Raumordnungsverfahrens für das geplante KV-Terminal wurde im Mai und Juni 2009 eine Umfrage gestartet, ob, und gegebenenfalls unter welchen Randbedingungen die Bürger bereit sind,diese Maßnahme mitzutragen.

Die Fragebögen enthielten nach dem "multiple-choice-Verfahren" mehrere Antwortmöglichkeiten. Ablehnung des KV-Terminal ohne Einschränkung und gleichzeitige Zustimmung mit Auflagen wurden als 2 mögliche sich nicht grundsätzlich widersprechende Antworten des Befragten in die Auswertung übernommen. Daraus ergeben sich für Zustimmung und Ablehnung in Summe über 100 %.

....

Jahresbericht 2009 und ältere Beiträge siehe Archiv (Link in der Fußzeile)

-----------------------------------------------------------------------